Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) durchsuchten heute in den frühen Morgenstunden insgesamt sech...
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner besuchte am Dienstag, den 21. Februar das Mutter-Kind-Heim der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III. Die Zuständigkeit der Anstalt erstreckt sich auf Frauen...
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die t...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit Beschluss vom 22.02.2023 – 1 B 250/22 – einen Eilantrag eines konkurrierenden Bewerbers gegen die Entscheidung über die Ausw...
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Ar...
Die frühmorgendliche Hausdurchsuchung im elterlichen Kinderzimmer war der Weckruf, den ein 20 Jähriger brauchte, um sein Leben in geordnetere Bahnen zu lenken. Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht...
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute Ministerialdirigent Peter Speth mit Wirkung zum 1. April 2023 zum neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt ernannt. Er folgt damit auf Dr. Albrecht S...
Hengeler Mueller begleitet die Fresenius SE & Co. KGaA bei der vom neuen Vorstandsvorsitzenden Michael Sen initiierten strategischen Neuausrichtung (#FutureFresenius). In diesem Zusammenhang berät...
. Linklaters berät die Acciona S.A., den spanischen Großaktionär der Nordex SE, bei der Umwandlung bestehender Gesellschafterdarlehen in Höhe von rund 350 Millionen Euro in Eigenkapital. Eine außerord...
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit am 17. Februar 2023 verkündetem Schlussurteil die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach gemindert...
Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, das seine Unterbringung...
Im vergangenen Jahr sind laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 4.472 Delikte nach dem Waffengesetz beziehungsweise Kriegswaffenkontrollgesetz festgestellt worden. Zugleich stellte...
