Monat: Februar 2023

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass auch § 36 Absatz 6a Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 6a KStG) mit Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes…

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Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim hat zu ihrer grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung im zurückliegenden Jahr Bilanz gezogen: Rund 3.340 Personen sind 2022 im Grenzabschnitt zwischen Chiemsee und Zugspitze unerlaubt eingereist oder wurden beim Versuch festgestellt. Das entspricht im Vergleich zum Jahr 2021 mit annähernd 2.000 Personen einem Anstieg von 67 Prozent. Deutlich angestiegen ist…

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Der Nominallohnindex in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen der Verdiensterhebung im Jahresdurchschnitt 2022 um 3,4 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschließlich Sonderzahlungen ab. Es handelt sich um den stärksten Anstieg der Nominallöhne seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Die…

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Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Januar leicht gestiegen. Aktuell sind 205.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 186.000 im Dezember, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Das entspricht 0,6 Prozent der Beschäftigten. „Die Kurzarbeit bleibt auf niedrigem Niveau.…

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Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2022 gegenüber November 2022 saison- und kalenderbereinigt um 3,1 % gesunken, nachdem sie im November 2022 gegenüber dem Vormonat noch um 0,4 % gestiegen war (vorläufiger Wert: +0,2 %). Im gesamten Jahr 2022 lag die Produktion kalenderbereinigt um…

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Das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport haben gemeinsam ein neues Format entwickelt, das Schülerinnen und Schülern eindrucksvoll die Bedeutung des Rechtsstaates und seiner Institutionen näherbringen soll. Heute wurde die hessenweite Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ in der „Wiege der deutschen…

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Am Arbeitsgericht Leipzig gingen im Jahr 2022 insgesamt 3.261 streitige Verfahren ein, davon 3.186 Urteils- und 75 Beschlussverfahren. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich daraus ein Anstieg der Verfahrenseingänge von insgesamt rund fünf Prozent – und zwar sowohl bei den Urteils- als auch bei den Be-schlussverfahren. Erledigt wurden im Jahr…

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Die EU-Kommission plant, die geltende EU-Abgasnorm zu verschärfen. Derzeit laufen dazu die Verhandlungen in Brüssel. Hierzu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, gerne wie folgt: „Noch schärfere EU-Regeln für Abgase sehe ich äußerst kritisch. Allmählich stellt sich doch die Frage, ob Nutzen und Kosten strengerer…

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In der Frage der Ausgestaltung des künftigen Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, herrscht unter Sachverständigen kein Einvernehmen. Das wurde am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses deutlich. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und…

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Ein standortübergreifendes Team um den Stuttgarter Partner Dr. Peter Ladwig hat die Gesellschafter der Supremo Shoes & Boots GmbH um ihren geschäftsführenden Gesellschafter Walter J. Weichhart bei der Veräußerung von 51 Prozent ihrer Anteile an die Fasbra SE, einer Tochtergesellschaft der Deichmann SE, umfassend beraten und die Transaktion begleitet. Die…

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Der Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Montag auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sachverständige zur EU-Pflanzenschutzmittelrichtlinie (SUR) angehört. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU, Albert Stegemann, sowie der Berichterstatter Artur Auernhammer: Stegemann: „Der Vorschlag der EU zur pauschalen Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln ist grundsätzlich fehlerhaft, unwissenschaftlich und nicht praxistauglich. Die…

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Zur humanitären Katastrophe nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir sind von den schrecklichen Nachrichten aus der Türkei und Syrien tief erschüttert. Unsere Gedanken gelten den Opfern dieser Naturkatastrophe…

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