Holger Mann, stellvertretender bildungs- und forschungspolitischer Sprecher: Am Mittwoch verabschiedet das Bundeskabinett die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Mit der Zukunftsstrategie will die Bundesregierung die Forschungsförderung entlang von Missionen neu ausrichten, die Innovationskraft Deutschlands stärken und die technologische Souveränität Europas sichern. „Deutschland steht in den kommenden Jahren vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen,…

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für Januar 2023 veröffentlicht. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren: „Die Migrationskrise spitzt sich weiter zu. Das zeigen die Januar-Asylzahlen auf Rekordniveau. Frau Faeser hat die Lage offensichtlich nicht im Griff. Statt…

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Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2022 ergangenem Urteil (Az.: 2 K 5124/20) eine Klage eines Anwohners der Herrenstrietsiedlung abgewiesen, mit der er eine Verbesserung seiner immissionsschutzrechtlichen Situation erreichen wollte. Das Urteil ist den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt worden.  Der Kläger des…

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Zur Ernennung von Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die FDP-Fraktion beglückwünscht Claudia Plattner zu ihrer Ernennung zur neuen Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Ihre fachliche Eignung für diese Aufgabe ist über jeden…

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Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die 1991 geborene Studierende hatte über mehrere Jahre Wohngeld erhalten;  Anfang 2022 stellte sie einen Antrag auf Weiterbewilligung. Sie befand sich inzwischen im 14. Fachsemester (Bachelor-Studiengang Bauingenieurswesen) und (wegen vier Urlaubssemestern und zwei Semestern…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat mit Unterstützung von Umlaut ein neues White Paper veröffentlicht, das die Finanzierung von Startups im Energiesektor durch Risikokapital und die verschiedenen Investorengruppen untersucht. Startups und ihre Geldgeber leisten einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Dem White Paper zufolge konzentrieren…

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Medienberichten zufolge soll die IT-Expertin Claudia Plattner neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Dazu äußert sich der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, gerne wie folgt: „Mit der Posse um die Abberufung von Herrn Schönbohm hat Nancy Faeser das Amt des BSI-Präsidenten schwer beschädigt. Auch…

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Aufgrund ihrer IT-Sicherheitsexpertise und ihrer Managementerfahrung in der EZB wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser die derzeitige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berufen. Claudia Plattner: „Cybersicherheit ist eine bedeutende Herausforderung für Regierungen. Es ist mir eine Ehre…

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Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss am 25. Januar 2023 Energiehärtefallhilfen für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen, die leitungsungebundene Energieträger (z.B. Öl und Pellets) nutzen, ausgeschlossen. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den Einzelplan 09: Christian Haase: „Während die Ampel-Haushälter anscheinend süß davon träumen,…

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Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben (1 HK O 4969/22). Dem Beklagten wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt.Der beklagte Autokonzern beschrieb und bewarb im April 2022 auf seiner Internetseite eines seiner Modelle unter…

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Die internationale Kanzlei Bird & Bird hat BT (British Telecom) in Deutschland arbeitsrechtlich bei dem Verkauf von City-Glasfasernetzen an 1&1 Versatel beraten. Gegenstand der Vereinbarung sind die Stadtnetze in München, Frankfurt, Düsseldorf und Stuttgart mit insgesamt 1.590 km Länge, die von 1&1 Versatel übernommen werden. Der Abschluss der Übernahme unterliegt…

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Zur Ernennung von Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheitspolitik (BSI) erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Was lange währt, wird endlich gut: Wir gratulieren Claudia Plattner und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihr. Mit Claudia…

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