Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einzuladen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Bergheg...
Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt sich oft als bürgernahe Volkspartei dar. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt: Die Partei wird ihrem Selbstbild nicht gerech...
Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und wir...
Heuking berät HAVI vertragsrechtlich bei der Einführung des Warehouse Management Systems „Infor WMS“
Ein Team um Michael Kuska und Marcel Maybaum, beide Heuking-Rechtsanwälte am Standort Düsseldorf, hat das Logistik-Unternehmen HAVI bei den Verhandlungen zur Einführung des Cloud-basierten Warehouse M...
„Gewalt gegen Einsatzkräfte“ im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5431) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5178). D...
Ein am 8. November 2022 entgegen einer Anordnung des Verwaltungsgerichts abgeschobener kongolesischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat die 27. Kammer des ...
Verhandeln über Videokonferenzanlagen, Beweisaufnahmen über Microsoft Teams: Videoverhandlungen sind in Bayern in Zivilverfahren immer beliebter. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Tausen...
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im November 2022 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saiso...
Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Januar etwas eingetrübt. Es fiel auf minus 26,0 Punkte, nach minus 23,7 im Dezember 2022. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Institu...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2022 gegenüber November 2022 saison- und kalende...
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Von Herrenwitzen und Gendersternchen: kaum echter Fortschritt bei der Gleichberechtigung? Die Gäste: Collien Ulmen-Fernandes (Schauspielerin und Moderatorin; Kolu...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig ei...
