Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Die zweite und dritte Lesung ist für Donnerstag, 8. Februar 2023, vorgesehen. Ziel des…
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete heute am 57. Verhandlungstag nach einjähriger Verhandlungsdauer unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren gegen zwei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beziehungsweise Unterstützung dieser Vereinigung sein Urteil. Der 31-jährige Angeklagte, ein irakischer Staatsangehöriger, wurde wegen…
Der russische Angriffskrieg trifft auch die deutschen exportierenden Unternehmen. Hohe Energiepreise, ein globaler Wettbewerb unter unsicheren Bedingungen, und die Klimakrise stellen sie vor besondere Herausforderungen. Auch unter diesen erschwerten Bedingungen haben die Außenwirtschaftsförderinstrumente des BMWK ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt. Sie unterstützen Exporteure und Investoren auf ihrem Weg ins Ausland und ermöglichen…
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren (20/5165) mit wesentlichen Änderungen beschlossen. Die Vorlage passierte den Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von Die Linke gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD. Die zweite und dritte…
Auf Einladung der Direktorin des Amtsgerichts Susanne Kirchhoff trafen sich jetzt die Schiedsleute des Bezirks zu einem Erfahrungsaustausch. Thematischer Schwerpunkt des diesjährigen Treffens waren die Nachbarschaftskonflikte. Richterassistent Jan Kärcher zeichnete in einem Kurzvortrag die Rechtsprechung des Amtsgerichts Bad Iburg in Nachbarschaftsstreitigkeiten nach. Danach stritten Nachbarn im hiesigen Gerichtsbezirk in den…
Weniger deutsche Unternehmen sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Anteil fiel im Januar auf 4,8 Prozent, nach 6,3 Prozent im Dezember. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die wirtschaftliche Abkühlung wird somit vermutlich kaum größere Spuren in Form von Unternehmensinsolvenzen hinterlassen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gegenüber den Justizministerinnen und Justizministern der Länder vorgeschlagen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) dahingehend zu ändern, dass die Staatsanwaltschaften die Ausländerbehörden über die tatsächliche Inhaftierung von Ausländerinnen und Ausländern informieren sollen. Grund dafür sei der Fall Brokstedt. Hierzu äußerte sich der Hessische…
Conductor LLC, die führende Plattform im Bereich Search Engine Optimization (SEO) für Unternehmen, hat, rechtlich beraten durch ein Team von dem Heuking-Partner Dr. Marc Scheunemann, den in Europa ansässigen Wettbewerber Searchmetrics GmbH mit allen Tochtergesellschaften in Europa und den USA übernommen. Verkäufer waren unter anderem Holtzbrinck Digital GmbH sowie der…
Neues Gesetz in den USA bevorzugt heimische Produktion und den Handel mit Freihandelspartnern bei grünen Technologien und kritischen Rohstoffen – DIW-Analyse zeigt, dass USA kurzfristig aber nicht auf Handelspartner ohne Freihandelsabkommen verzichten können – EU hat erste Gegenmaßnahmen angekündigt, muss diese aber jetzt schnell und unbürokratisch umsetzen US-Unternehmen könnten Schwierigkeiten…
Heute hat Dr. Andreas Koch sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Andreas Koch wurde 1968 in Berlin geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er seine richterliche Laufbahn im Februar 1998 am Verwaltungsgericht Cottbus. Im Jahr 2002 promovierte ihn die Humboldt-Universität zu Berlin zum Doktor der Rechte. Während…
Eine Räumung des Heidebogen-Protestcamps durch die Polizei steht derzeit nicht an. Das Verwaltungsgericht Dresden kann von den Versammlungsteilnehmern befürchtete Maßnahmen nicht bereits "vorbeugend" verbieten. Das Gericht hat daher mit Beschluss vom 7. Februar 2023 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer am 8. Februar 2023 befürchteten Räumung der Dauerversammlung im…
Beginn der Plenarsitzung: 12:30 Uhr Tagesordnung Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum außerordentlichen Europäischen Rat Befragung der Bundesregierung (BMWK und BKAmt) Fragestunde Aktuelle Stunde; Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern Fahrradland Deutschland - Radverkehrsplan Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes