Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Bundesrat läuft der Parlamentsbetrieb nach dem Jahreswechsel wieder auf Hochtouren. In der ersten von zehn geplanten Sitzungen im Jahr 2023 stehen am 10. Februar über 40 Punkte auf der Agenda. Schwerpunkte bilden Initiativen aus den Ländern und Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Der Bundestagsbeschluss unter TOP 1 setzt eine EU-Richtlinie zur…
erbraucher:innen können sich ab sofort zur Musterfeststellungsklage gegen den Ticketvertreiber eventim anmelden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Klage am 7. Dezember 2022 beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingereicht, da eventim nach abgesagten Veranstaltungen häufig nicht den vollständigen Ticketpreis zurückzahlt. Nach einem Verbraucheraufruf meldeten sich innerhalb weniger Wochen über 3.000 Betroffene…
Am heutigen Donnerstag wird im Plenum des Deutschen Bundestages erstmals ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten, der klare Ansätze zur Stärkung von Recycling-Baustoffen präsentiert. Dazu äußern sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und…
Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung eines Wasserschutzgebiets im Einzugsgebiet der Hasper Talsperre in Hagen ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute mit zwei Urteilen entschieden. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte mit einer Ordnungsbehördlichen Verordnung vorläufig Verbote und Genehmigungspflichten angeordnet, die sicherstellen sollen, dass bis zum Inkrafttreten eines derzeit in Planung…
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) plant, Sportlern aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen die Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen in Paris zu gestatten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Mit der Idee, Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen in Paris starten zu lassen, beschreitet…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Symrise AG bei dem Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Bio-Actives Synergio Ltd. ("Synergio") beraten. Symrise beteiligt sich über seinen Geschäftsbereich Cosmetic Ingrediens strategisch an dem 2009 in Jerusalem gegründeten Biotech-Unternehmen. Der Vollzug der Transaktion unterliegt Bedingungen. Die Vertragsparteien haben vereinbart, die Finanzdetails der Investition…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die CTS EVENTIM AG & Co. KGaA im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Der vzbv klagt gegen…
Der Bundestag hat heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „A100 fertig bauen“ beraten. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für den Bundesverkehrswegeplan, Felix Schreiner, wie folgt: Thomas Bareiß: "Mit dem Weiterbau der A100 hat Berlin die Chance auf eine echte Entlastung. Die…
Die Bayerische Polizei verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere gegen Antisemitismus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dazu heute den neuen "Beauftragten der Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus" vorgestellt. "Kriminaloberrat Michael Weinzierl ist im Bayerischen Landeskriminalamt ein hochqualifizierter Experte und hervorragend für diese anspruchsvolle Aufgabe geeignet", erklärte der Innenminister. Die…
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung“ erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die Bundesregierung tritt bei der digitalen Barrierefreiheit weiter auf der Stelle.…
Die Bescheide des Kultusministeriums, mit denen dieses sechs Gemeinden (Klägerinnen zu 1 bis 6) verpflichtet hat, mit der Stadt Geislingen (Beigeladene) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung der Daniel-Straub-Realschule in Geislingen abzuschließen, sind rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil…
Der Bundestag hat heute in erster Lesung die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beraten (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: „Nach etlichen Anläufen und Terminverschiebungen scheint jetzt der…