Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:...
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte am Mittwoch den Jahresbericht 2022 vor. Im vergangenen Jahr gingen 1.266 Sachen ein. Davon waren 31,52 Prozent Revisionen und Rechtsbesc...
Terminbericht – Sitzung 5. Senat am 08.02.2023 – Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. Februar 2023 in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung. 1) 12.00 UhrB 5 R 2/22 RA. N. ./. DRV BundVerfahrensgang:...
„You never walk alone“ – sprach der Kanzler. Aber landen die „Doppelwumms“-Milliarden in den Geldbörsen der Verbraucher oder vor allem auf dem Konto der Versorger? Sind die Pre...
Das Finanzgericht Münster hat im Jahr 2022 ca. 140 Entscheidungen veröffentlicht. Das sind längst nicht alle vom Gericht getroffenen Urteile und Beschlüsse, sondern nur diejenigen, die nach Einschätzu...
Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2022 vorgelegt. Danach verstetigt sich der Trend rückgehender Verfahrenszahlen. Nach 3.542 Klagen im J...
Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Thema „Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimas...
Das Bundeskabinett hat heute die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende, Nadine Schön, wie folgt: „Die langwierige Verhandlung eine...
Ein Team um Dr. Frank Baßler, Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Stuttgart, hat die ESSINGER WOHNBAU GmbH bei der Veräußerung eines Dienstleistungszentrums an die Klinikum Heidenheim gGmbH im Rah...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen ...
In einem Entwurf aus dem Dezember 2022 verfolgt die EU-Kommission das Ziel, strafrechtliche Maßnahmen gegen Verstöße gegen EU-Sanktionen zu vereinheitlichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt da...
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 6. und 7. Februar 2023 zu ihrer Klausurtagung getroffen und konkrete Forderungen für mehr Wachstum formuliert. Hierzu erklären d...
