Der Bundestag hat heute in erster Lesung die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beraten (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren:

Thomas Bareiß: „Nach etlichen Anläufen und Terminverschiebungen scheint jetzt der Starttermin für das 49-Euro Ticket festzustehen. Das war allerdings auch die einzig gute Nachricht heute. Immer noch sind viele Punkte ungeklärt. Die Ampel schafft mit dem 49-Euro-Ticket ein großes Haushaltsrisiko für den Bund mit enormen Unsicherheiten für die Zukunft. Schon heute ist klar, dass die ursprünglich veranschlagten jährlichen 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern niemals reichen werden. Bisher erfolgreiche eigenwirtschaftliche Nahverkehrsunternehmen werden von heute auf morgen an den staatlichen Subventionstopf gehängt. Das neue Motto der FDP lautet wohl beim ÖPNV: ‚Staat vor Privat‘. Die komplexe Umsetzung überlässt Minister Wissing den Ländern und Kommunen. Dabei liegt es jetzt eigentlich am Bundesverkehrsminister, das FDP-Prestigeobjekt nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes und der Bereitstellung des Bundesanteils der Haushaltsmittel ist es nicht getan. Auch wenn der rechtliche Rahmen nun auf den Weg gebracht wurde, sind viele Fragen offen: Wie werden Gelder zwischen den Verkehrsverbünden verrechnet und wie läuft die Bezahlung der eigenwirtschaftlichen Verkehre – um nur zwei ungelöste Probleme zu benennen. Auch die Genehmigung der Subventionen aus Brüssel fehlt. Vor allem darf es durch das 49-Euro-Ticket nicht zu einer Verringerung des Angebots kommen. Wenn das 49 Euro Ticket dazu führt, dass der öffentliche Nahverkehr in dünner besiedelten Gebieten und ländlichen Räumen ausgedünnt und verschlechtert wird, wäre das die Bankrotterklärung der Ampel-Verkehrspolitik.“

Michael Donth: „Endlich legt die Ampel das notwendige Gesetz zur Einführung des 49-Euro-Tickets ab dem 1. Mai vor. Trotz monatelanger Querelen sind immer noch wichtige Fragen offen: Was ist mit den Verbünden ohne digitale Möglichkeiten? Wie werden die Einnahmen unter den Unternehmen verteilt? Wie wird gesichert, dass die privaten Busunternehmen das ihnen zustehende Geld erhalten? Was passiert mit den Studenten-Tickets? Diese und weitere noch offene Fragen muss die Ampel schnell klären, sonst wird das Ticket grandios scheitern und für viele Verkehrsunternehmen das Aus bedeuten.“

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 9. Februar 2023