Das Familienministerium fördert eine Meldestelle der Amadeu-Antonio-Stiftung für „antifeministische Vorfälle“. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: „Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten: Die Bundesfamilienministerin hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Sie schämt sich nicht, zur vermeintlichen Stärkung unserer Demokratie eine Kultur des Anschwärzens zu fördern. Damit lässt sie…

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Das Zukunftszentrum Deutsche Einheit soll in Halle errichtet werden. Dazu äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christiane Schenderlein, wie folgt:  „Mit der Standortentscheidung ist nun der Weg zur konkreten Realisierung des Zukunftszentrums geebnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Stadt Halle, mit der sich auch die Chance bietet,…

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„Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Beschäftigten der Deutschen Post jetzt einen unbefristeten Streik planen, um in diesen schwierigen Zeiten zu verhindern, dass ihre Löhne immer weiter von der Inflation aufgefressen werden. Die Verantwortung für die jetzt drohende Eskalation trägt allein der Postvorstand, der seit Jahren Lohnzurückhaltung predigt und sich…

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Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a…

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Zu der vom Kabinett beschlossenen Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: „Wer diesem Staat dient, darf ihn nicht bekämpfen. Um Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst zu entfernen, werden wir das Disziplinarrecht verschärfen und Behörden einen größeren Handlungsspielraum ermöglichen. Seit Jahren…

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt mit Nachdruck den Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Eine Reduzierung auf bloße Ton-Aufzeichnung würde dem hohen Anteil an nonverbaler Kommunikation nicht gerecht. Minimalen Anpassungsbedarf sieht der DAV etwa bei den Löschvorschriften. Der DAV ist der Überzeugung, dass durch eine Pilotphase Vorbehalte bei der Richter-…

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Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird. Wer den Staat ablehnt, kann…

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Erstmals seit achteinhalb Monaten ist Diesel-Kraftstoff wieder günstiger als Super E10. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland ergibt, kostet ein Liter Super 10 im bundesweiten Mittel 1,763 Euro, der Preis für einen Liter Diesel liegt bei 1,762 Euro. Zuletzt war Diesel am 31. Mai 2022 günstiger als…

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Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Aufhebung zweier Fördermittelbescheide durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) abgewiesen. Die IB hatte dem Kläger Zuschüsse für die Beseitigung von Schäden an einem in seinem Eigentum stehenden Gebäude in der Annahme gewährt, diese…

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Nach dem tödlichen Angriff am 25. Januar in einer Regionalbahn in Brokstedt (Schleswig-Holstein) werden aktuell auf verschiedenen Ebenen mögliche Maßnahmen geprüft, um das Risiko solcher Taten für die Zukunft möglichst weitgehend zu minimieren. Justizsenatorin Anna Gallina und Innensenator Andy Grote haben vor dem Beginn des Justizausschusses am Mittwoch über Maßnahmen…

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Anerkannte Sachverständigengutachten zur Haltung von Tieren sind von der Tierschutzbehörde der Prüfung, ob tierschutzrechtliche Verstöße durch einen Tierhalter vorliegen, grundsätzlich zugrunde zu legen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Antragsteller ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein u.a. zum Zwecke der artgerechten Haltung und Pflege von Tigern. Auf seinem 460 qm großen…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die IT-Dienstleistungsgruppe GBC bei dem Erwerb sämtlicher Anteile an der Maxxys AG aus Butzbach in Hessen beraten. Die GBC Gruppe aus Sindelfingen (BW) stellt sich durch den Zusammenschluss innovativer und technologisch orientierter Unternehmen für die Digitalisierung im Mittelstand auf und fokussiert sich dabei auf…

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