Nach 14 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Jan van Lessen heute, am 14. Februar 2023, eine 28-jäh...
Trotz des historisch schlechten Abschneidens bei der Berlin-Wahl, will die SPD in der Hauptstadt an der Macht bleiben. Ist das eine Missachtung des Wählerwillens oder normale Mehrheitsbildung in der D...
Bis Ende 2049 dürfen im Gewinnungsgebiet „Üfter Mark“ auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck bis zu 8 Mio. m³ Grundwasser pro Jahr gefördert werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsg...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am Dienstag eine Umfrage zum Verbraucherschutz im Netz vorgestellt. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weis...
In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NordrheinWestfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Verabredung und Vorbereitung ei...
Heuking hat die Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG bei der ersten Kryptowertpapieremission der Siemens AG, unter Federführung des Frankfurter Partners Dr. Dr. Johannes Blassl, beraten. Zu unterschied...
Die Stadtverordnetenversammlung wählte in ihrer ersten Sitzung am 29. April 2021 den Stadtverordnetenvorsteher. Die Sitzungsleitung hierfür obliegt dem ältesten Mitglied. Dieser, einer der K...
Die CDU/CSU-Fraktion dringt in einem Antrag (20/5560) auf „wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren“. So soll ein „Kollaps der Ziviljustiz“ verhindert werden. Laut Antragsbegründung nim...
Ein Gleiss Lutz-Team hat den internationalen Baustoffkonzern HeidelbergCement beim globalen Rebranding mit dem neuen Unternehmenskennzeichen „Heidelberg Materials“ beraten. Aus „Heid...
Zu Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Verbrenner-Aus erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Deutsche Autos und Motoren stehen seit über...
Der 4. Zivilsenat hat mit Urteil vom heutigen Tage die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dresden abgeändert und auf den Antrag des „Mission Lifeline e.V.“ eine einstweilige Verfügung ge...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (14. Februar 2023) eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Kreis Wesel wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terrorist...
