Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die EU soll das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf das Gutachten des EUGH von 2021 ratifizieren, fordern die Abgeordneten. In dem Text, der mit 469 gegen 104 Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen wurde, heißt es, das Übereinkommen von Istanbul ist „nach wie vor…
Zum EFI-Gutachten erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Expertenkommission bestätigt den innovativen Kurs der FDP in der Ampel. Regularien müssen technologieoffen gestaltet werden. Klimaschutz und Energiesicherheit dürfen sich nicht widersprechen. Die Forderungen der FDP-Fraktion zur Ausweitung des Europäischen Emissionshandels und zur…
Seit dem 08.11.2022 ist Dr. Kathrin Wahlmann Niedersächsische Justizministerin. Nach 100 Tagen zieht sie eine positive Bilanz: „In meinem Amt als Niedersächsische Justizministerin bin ich sehr gut angekommen. Ich bin von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses sehr herzlich und kollegial empfangen worden und freue mich auf die gemeinsame Arbeit…
Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen. Barbara Havliza ist Nachfolgerin von Generalstaatsanwältin a.…
Zur Veröffentlichung des aktuellen Jahresgutachtens der Expertenkommission für Forschung und Innovationen (EFI) erklären Laura Kraft, Obfrau im Forschungsausschuss, und Anna Christmann, Mitglied im Forschungsausschuss: Als Ampelkoalition wollen wir echten Fortschritt in der Forschungs- und Innovationspolitik entfachen und neue technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft entfalten. Die heute vorgestellten Empfehlungen der Expertenkommission für…
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss den Eilantrag eines Versammlungsteilnehmers gegen die Auflösung einer Versammlung in Würschnitz abgelehnt. Seit August 2021 wird ein Waldstück bei Würschnitz durch ein "Camp" von Personen besetzt gehalten, die sich gegen den dort geplanten Kiesabbau wenden. Der Wald steht im…
Heute Morgen wurden bei der Durchsuchung der Wohn- und Diensträume eines 32-jährigen Mitarbeiters der Polizei Berlin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie der Verletzung von Dienstgeheimnissen Beweismittel beschlagnahmt. Vorausgegangen waren umfangreiche gemeinsame Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei Berlin. Dem tatverdächtigen Schutzpolizisten der Direktion 5 (City) wurden durch die Polizei…
Die Kfz-Zulassung wird digital: Heute hat das Kabinett die von Bundesminister Dr. Volker Wissing vorgelegte Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Sie soll - nach Zustimmung des Bundesrates - am 1. September in Kraft treten. Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Ab September heißt es: Digital zulassen und…
Das Kabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen künftig Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Nicht zuletzt die Reichsbürger-Razzia hat noch einmal deutlich gemacht, wie dringend notwendig das…
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Dienstag die mit dem Rat erzielte Einigung auf überarbeitete CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gebilligt. Dazu äußert sich der Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, wie folgt: "Gestern hat das EU-Parlament seine endgültige Zustimmung für das Aus des Verbrennungsmotors für…
Zur Debatte um die geplante NATO-Norderweiterung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die NATO-Norderweiterung um Schweden und Finnland sollte bis zum NATO-Gipfel in Vilnius im Juli abgeschlossen sein. Sollte sich Finnland jedoch dazu entschließen, mit dem Beitritt voranzugehen, würde schon jetzt die Sicherheit nicht nur im Ostseeraum allgemein, sondern…
„Dieser Entwurf ist nur ein mut- und kraftloser Versuch, die immer prekärer werdende Versorgungslage in den Griff zu bekommen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entwurf für ein "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)". Die Lieferengpässe insbesondere bei Krebsmedikamenten und Kinderarzneien haben in den letzten…