Das Kabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlic...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Dienstag die mit dem Rat erzielte Einigung auf überarbeitete CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gebilligt. Dazu äußert sich der Stell...
Zur Debatte um die geplante NATO-Norderweiterung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die NATO-Norderweiterung um Schweden und Finnland sollte bis zum NATO...
„Dieser Entwurf ist nur ein mut- und kraftloser Versuch, die immer prekärer werdende Versorgungslage in den Griff zu bekommen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DI...
Das Familienministerium fördert eine Meldestelle der Amadeu-Antonio-Stiftung für „antifeministische Vorfälle“. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bä...
Das Zukunftszentrum Deutsche Einheit soll in Halle errichtet werden. Dazu äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christiane Schenderlein, wie folgt: ...
„Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Beschäftigten der Deutschen Post jetzt einen unbefristeten Streik planen, um in diesen schwierigen Zeiten zu verhindern, dass ihre Löhne immer weiter von der ...
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklä...
Zu der vom Kabinett beschlossenen Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: „Wer diesem Staat dient, darf ihn...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt mit Nachdruck den Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Eine Reduzierung auf bloße Ton-Aufzeichnung würde dem ho...
Erstmals seit achteinhalb Monaten ist Diesel-Kraftstoff wieder günstiger als Super E10. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland ergibt, kostet ein Liter Super 10 im bundes...
Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Aufhebung zweier Fördermittelbescheide durch die Investitionsbank Sa...
