Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Der Diesel-Skandal oder Forderungen wegen überhöhter Kontogebühren durch Banken haben zu Klagewellen geführt. Mit der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie werden wir die Justiz spürbar entlasten: Denn Verbraucherverbände können die…

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Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. Die Klägerin promovierte an einer Universität im Bundesland X. Zwecks Förderung akademischer Nachwuchskräfte wurde die Klägerin während…

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Heute stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vor. „Deutschland kann die großen Transformationen nur erfolgreich mitgestalten, wenn wir die Forschung entlang handlungsleitender Missionen ausrichten und die Bundesregierung dafür ressortübergreifend an der Forschungspolitik arbeitet. Es braucht agile Strukturen und kein Beharren auf ministeriellen Grenzen.…

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Datenauswertungen durch die Polizei in Hamburg und Hessen erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:Dass die klassische Polizeiarbeit zunehmend durch automatisierte, also auf künstlicher Intelligenz…

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Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. Sie ermächtigen die Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung…

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Die Arbeit im Homeoffice hat viele Menschen dazu veranlasst, ihren Wohnort zu verlegen. Dies war vor allem bei ehemaligen Großstädter*innen der Fall. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ifo Instituts und des Immobilienportals immowelt unter 12.000 Menschen in Deutschland. „Unter den Personen, die die Großstadt verlassen haben, zogen 38…

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Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden, um den Neubau einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen.   Der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin plant auf einem rund 3,5 ha großen Grundstück in Berlin-Johannisthal/Adlershof den Neubau einer Gemeinschaftsschule. Auf einem früher extensiv als Streuobstwiese genutzten Teil des…

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Nach drei entbehrungsreichen Jahren ist schunkele, singe und drinke nun endlich wieder ohne Einschränkungen möglich. Gastronomie, Einzelhandel & Co. erwirtschaften an Karneval mindestens 1,65 Milliarden Euro, wie neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen. Übernachtungen am Karnevalswochenende sind in Köln anderthalbmal so teuer wie gewöhnlich.  Die jecken Tage…

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Der deutsche Exportüberschuss war im Jahr 2022 so niedrig wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Außenhandelssaldo unter anderem aufgrund der stark gestiegenen Preise für die Einfuhr von Energie gegenüber 2021 von +175,3 Milliarden Euro auf +79,7 Milliarden Euro mehr als halbiert. Im Außenhandel mit…

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In der EU finden aktuell Verhandlungen zu einem Gesetz für künstliche Intelligenz (KI-Gesetz/AI Act) statt. Hochproblematisch sind die Pläne zur biometrischen Fernidentifizierung. Der DAV appelliert an die EU-Verhandlungsparteien, ein umfassendes Verbot derartiger Massenüberwachung zu vereinbaren und damit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.In der EU wird aktuell der…

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Im 4. Quartal 2022 waren rund 45,9 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 107 000 Personen (+0,2 %). Im 3. Quartal war der Anstieg mit +38 000 Personen oder +0,1 % noch etwas schwächer ausgefallen.  Ohne Bereinigung um saisonale Effekte erhöhte…

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Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben Millionen Menschen das Land verlassen. In Deutschland wurden im Jahr 2022 rund 1,1 Millionen Zuzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse und einer Sonderauswertung aus der Wanderungsstatistik mitteilt. Gut zwei…

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