Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Finanzierung der Rehabilitation muss neu geregelt werden, um Patienten auch weiterhin medizinisch notwendige Reha-Maßnahmen zu ermöglichen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der fordert, Medikamentenkosten aus den jeweiligen Tagessätzen herauszunehmen und unabhängig vom Kostenträger der Rehabilitation in voller Höhe von den Krankenkassen zu erstatten.…
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat Pläne für weitreichende Verbote für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung vorgestellt. Das Gesetzesvorhaben soll dazu dienen, die Entstehung von Übergewicht, Adipositas und anderen ernährungsmitbedingten Krankheiten zu verhindern. Dazu teilt der ernährungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Uns sollte allen klar sein, dass der…
Das bayerische Kabinett hat heute (28. Februar) Dr. Karin Angerer zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg ernannt. Dr. Angerer wird ihr neues Amt zum 1. September 2023 antreten. Der noch amtierende Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Lothar Schmitt, wird dann in den Ruhestand treten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Ich gratuliere Frau…
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten Stefan Schostok, den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover, im zweiten Rechtsgang wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro verurteilt. Gegenstand des Urteils sind mit dem Besoldungsrecht unvereinbare Zulagenzahlungen an den Mitangeklagten Dr. H. als Leiter des Geschäftsbereichs…
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht Wolfgang Titze zum Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht ernannt. Wolfgang Titze übernimmt den Vorsitz des 1. Straf- und Bußgeldsenats, der am Standort Bamberg angesiedelt ist. Der 59jährige Wolfgang Titze tritt die Nachfolge von Dr. Susanne…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Volkswagen Financial Services erfolgreich bei ihrer ersten Verbriefungstransaktion auf dem polnischen Markt beraten. Volkswagen Financial Services Polska Sp. z o.o. fungierte dabei als Originator und Verkäufer von Leasingforderungen nach polnischem Recht in einer Gesamthöhe von bis zu 3.000.000.000 PLN. Die Transaktion erfüllt den "Goldstandard"…
Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts fasste der Angeklagte im August 2021 den Entschluss, seine frühere Lebensgefährtin zu töten, weil sie trotz seiner Bemühungen an der Trennung festhalten wollte. Unter einem Vorwand gelangte er in ihre Wohnung und…
Die Gemeinde Rietschen darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Februar 2023 - 4 A 704/20 - entschieden. Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Klage der Gemeinde Rietschen abgewiesen, die sich gegen eine Beanstandung des Landkreises Görlitz im Rahmen…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.937 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 38.974 Flüchtlingsschutz und 57.532 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 30.020 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5709) auf eine Kleine…
Zum Ende des letzten Jahres trat die Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts Margot Burmeister in den Ruhestand. Mit dem heutigen Tag wird Herr Hans-Peter Freymann die Leitung des obersten saarländischen Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit antreten. Im Beisein von Staatssekretär Dr. Jens Diener überreichte Justizministerin Petra Berg die Ernennungsurkunde. Justizministerin Petra Berg:…
Das Land Hessen, die RHÖN-KLINIKUM AG, die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA und die Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) GmbH sowie die Universitäten in Gießen und Marburg und ihre Fachbereiche Medizin haben ein Zukunftspapier Plus mit einem umfassenden Vertragswerk über die weitere Zusammenarbeit am UKGM für die nächsten zehn…
Zum Tag der seltenen Erkrankungen äußert sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, wie folgt: „In Deutschland leiden schätzungsweise vier Millionen Menschen unter einer seltenen Erkrankung. Die Änderungen im Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verschlechtern ihre Lage - insbesondere die neuen Regelungen zu den sogenannten orphan drugs,…