Dem Auswärtigen Amt sind seit 2017 insgesamt 51 Fälle bekannt, in denen deutsche Diplomatinnen und Diplomaten zur „persona non grata“ erklärt wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5519) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5296) hervor - versehen mit dem Hinweis, dass über Persona-non-grata-Fälle keine Statistiken geführt werden…
Im Jahr 2022 haben die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit mehr als 53.100 Arbeitgeber überprüft (2021: 48.000; 2020: 44.700) und damit den Verfolgungsdruck erneut erheblich erhöht. Insgesamt haben die Kräfte des Zolls, die entschieden gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vorgehen, über 111.500 Strafverfahren (2021: 120.300; 2020: 105.000)…
Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel ganz überwiegend verworfen, mit dem dieser wegen versuchten Mordes in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 88 tateinheitlichen Fällen und mit gefährlichem Eingriff in den…
Bildrechte: ZDF / Forschungsgruppe Wahlen Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der die CDU klare Gewinne verzeichnen konnte, legt die Union auch bundesweit in der Politbarometer-Projektion deutlich zu: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 30 Prozent (plus 3), ihr bester Wert seit gut eineinhalb Jahren.…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (so genannte Cum-Ex-Geschäfte) richtet. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG)…
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (16. Februar 2023) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 7. Dezember 2022 in Perugia (Italien) festgenommen worden. Der Ex-Oberst gilt als Schlüsselfigur in der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII.
Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Januar 2023 um 17,8 % höher als im Januar 2022. Damit verlangsamte sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene zum vierten Mal in Folge. Im Dezember hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +21,6 % gelegen, im November bei +28,2 % und im Oktober…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine automatisierte Datenauswertung unter einschränkenden Voraussetzungen als grundsätzlich möglich erachtet: Mit Blick auf die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts über die 'Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg' kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an: "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau analysieren und auf dieser Basis eine…
Viele Wohnungsbauprojekte werden gestrichen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Der Anteil der betroffenen Baufirmen sank im Januar auf 13,6 Prozent, nach 15,9 Prozent im Dezember. „Zwar gehen die Stornierungen etwas zurück, aber das Niveau ist immer noch außergewöhnlich hoch“, sagt ifo-Forscher Felix Leiss. „Für die Firmen…
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begründung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom 7. Februar 2023 der Rechtsbeschwerde eines 64…
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Bundesinnenministerium am heutigen Donnerstag äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Frau Faeser ist mit ihrem Mini-Migrationsgipfel zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten gescheitert, diesmal mit Ansage. Innenministerin Faeser ist ganz offensichtlich in dieser Migrationskrise ratlos und deshalb tatenlos.…
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute den 28-jährigen Sayed Yousuf H. sowie seinen 24-jährigen Bruder Seyed Mahdi H. wegen Mordes zu jeweils lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer befand die Angeklagten für schuldig, am 13. Juli 2021 ihre Schwester Maryam H. in eine Wohnung in…