Monat: Februar 2023

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beginnen am heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ eine Reise zu Menschen, die am Anfang globaler Lieferketten arbeiten. Die Reise führt zunächst nach Ghana und wird von Mittwoch bis Freitag in Côte d’Ivoire fortgesetzt. Begleitet werden die beiden vom neuen Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation…

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– Die Corona-Pandemie hat den Wechsel von Arbeitsplätzen im Jahre 2020 zunächst erschwert. Das geht aus Forschungen der ifo Niederlassung Dresden hervor. „In Krisen legen Unternehmen häufig Einstellungspläne auf Eis“, sagt ifo-Volkswirt Niels Gillmann. „Das macht es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwierig, ihren Job zu wechseln.“ Zusätzlich habe das Kurzarbeitergeld…

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Die Kanzleien des European Network Gleiss Lutz und Cuatrecasas erringen wichtigen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof im Follow-on-Schadensersatzprozess zum LKW-KartellIn einem veröffentlichten Grundsatzurteil setzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den nationalen Gerichten Grenzen für die Schätzung des Schadensersatzes bei sogenannten Follow-on-Kartellschadensersatzansprüchen.Das dem Urteil zugrunde liegende Vorabentscheidungsersuchen stammt aus einem spanischen Verfahren,…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann. Geklagt hatte ein heute 28-jähriger, ungelernter Langzeitarbeitsloser aus Salzgitter, der langjährig Grundsicherungsleitungen bezieht. Im Jahre 2012 verlor er seinen Ausbildungsplatz wegen wiederholten, unentschuldigten Fehlens am Arbeitsplatz. Zeitnah verhängte das Jobcenter wegen…

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit der Einsatzbilanz der Polizei zur 59. Münchner Sicherheitskonferenz sehr zufrieden. Er hatte sich selbst ein Bild vor Ort von der Einsatzlage gemacht und die Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr zum Austausch mit internationalen Experten für Sicherheitspolitik genutzt. "Unsere insgesamt rund 4.800 Einsatzkräfte der Bayerischen…

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„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen Härtefallfonds für Behandlungsfehler und eine Beweislastumkehr“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes am 20. Februar. Vogler…

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Zur Forderung der Ukraine nach Streumunition sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Forderung der Ukraine nach völkerrechtlich geächteten Waffen muss scharf zurückgewiesen werden. Man bekämpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem Völkerrechtsbruch. Der Einsatz von Streumunition ist nicht umstritten – er ist zurecht völkerrechtlich geächtet. Wer solche Waffen…

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Von 14 bis 22 Uhr – eine ganze Spätschicht lang – begleitete Justizministerin Katja Meier gestern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden während ihres Dienstes. Dabei nahm sie teil an der Ankunft von Gefangenen mit dem Schubbus und besuchte die Stationen mit Inhaftierten in Untersuchungshaft und angeordneter Sicherungsverwahrung. Einen Überblick verschaffte…

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Nach umfangreichen und langwierigen Ermittlungen gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Oberpfalz hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern bereits Ende des Jahres 2022 Anklagen gegen mutmaßliche Verantwortliche der betrügerischen Anlageplattform GetFinancial zu einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg erhoben.  Verantworten müssen sich in einem Verfahren israelische Staatsangehörige im Alter von 34, 34…

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STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo, hat außerplanmäßige Wechsel in DAX und STOXX Indizes bekannt gegeben. Wie am 19. Januar angekündigt, wird Linde plc zum 27. Februar 2023 aus dem DAX und mehreren STOXX Indizes genommen. Die Löschung im DAX wird gemäß Kapitel 5.1.2. „Breach of the Basic Criteria”…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum 3. Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau: „Auch wenn sich der öffentliche Fokus durch Russlands brutalen Krieg gegen die Ukraine verändert hat und wir uns vor neuen Bedrohungslagen schützen müssen, dürfen wir nicht vergessen: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie.…

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Mit einem Festakt im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind am Freitag der Präsident Prof. Dr. Andreas Korbmacher und die Vizepräsidentin Dr. Susanne Rublack offiziell in ihr Amt eingeführt worden. Herr Prof. Dr. Korbmacher ist bereits seit dem 8. September 2022 im Amt, Frau Dr. Rublack seit dem 31. Januar 2023. Mehr als 260 Gäste waren…

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