Anlässlich des dritten Jahrestags des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und...
Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101)...
„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer ...
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein teilweise neu geregelt werden muss (Az. LVerfG 5/21). Es hat dem Gesetzgeber eine Fris...
Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens ...
Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Der Hessische Landtag hat gestern das Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 (Drucks. 20/9499) verabschiedet. Durch die damit verbundenen Besoldungs...
Warum mit Flaschen begnügen, wenn man Fässer haben kann? 729 leere Fässer soll ein inzwischen 27 Jahre alter Mitarbeiter eines Gastronomiebetriebs im Berliner Tiergarten mit einem 26‑Jährige...
Die Deutsche Rentenversicherung ordnete einen Begleithebammenvertrag, der die freiberufliche Tätigkeit einer Hebamme in einem Krankenhaus vorsah, als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ...
Dem Auswärtigen Amt sind seit 2017 insgesamt 51 Fälle bekannt, in denen deutsche Diplomatinnen und Diplomaten zur „persona non grata“ erklärt wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5...
Im Jahr 2022 haben die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit mehr als 53.100 Arbeitgeber überprüft (2021: 48.000; 2020: 44.700) und damit den Verfolgungsdruck erneut er...
Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel ganz überwiegend verworfen, mit dem ...
