Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres 2023 hat die Ariana Holding GmbH mit Sitz in Burglengenfeld ihr europaweites Portfolio an hochspezialisierten Laboratorien durch die Übernahme des renommierten Labors SL Stanlab aus Sehnde, Niedersachsen, samt der polnischen Tochtergesellschaft Niezależne Laboratorium Badawcze STANLAB Sp. z o.o. von ihrem Alleingesellschafter Dr. Dieter Stanislawski ausgebaut.…
Als Teil des Paradigmenwechsels in der deutschen Migrationspolitik richtet die Bundesregierung auch ihre Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich neu aus. Ziel ist, sichere, reguläre und geordnete Migration zum gegenseitigen Vorteil zu nutzen. Anlässlich ihres Besuchs in Ghana geben Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute den Startschuss für diese Neuausrichtung…
Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher…
Am 22. Februar endet die Stellungnahmefrist zur geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, das Erfordernis der Verfassungstreue auch für ehrenamtliche Richter und Richterinnen in den Gesetzestext aufzunehmen. Anstelle der Formulierung als Hindernis bei einer Berufung solle die neue Regelung jedoch als…
Eine Auflösung der Europäischen Union hätte enorme Wohlstandsverluste für die Mitgliedstaaten zur Folge. Das zeigen Analysen einer Studie des ifo Instituts und EconPol Europe. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf würde in Deutschland um 5,7 Prozent zurückgehen, in Österreich um 7,8 Prozent, in den Niederlanden um 7,7 Prozent und in Belgien…
Die Unterstützung für die Ukraine folgt seit Kriegsbeginn einem Muster: Die USA gehen voran, Europa folgt. Die militärische Unterstützung hat über die Zeit an Gewicht gewonnen. Dies ergibt die jüngste Datenauswertung des Ukraine Support Trackers, die nun rund zwölf Monate von Januar 2022 bis Januar 2023 umfasst. In Summe sind…
Die Diskussion um die Maskenpflicht in einem ICE im März 2022 brachte einen 57-Jährigen Mann aus Norddeutschland nun vor das Amtsgericht Würzburg. Sein Einspruch gegen einen Strafbefehl war nicht erfolgreich: die Tagessätze erhöhten sich. Eine Reisegruppe wollte 4 Tage in München verbringen und das Fußballspiel des FC Bayern besuchen. Auf…
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (Az. 3 A 113/18) am 20. Februar 2023 entschieden, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA…
Der neue DeepTech & Climate Fonds (DTCF) hat kurz nach seinem operativen Start sein erstes Investment getätigt. Gemeinsam mit weiteren privaten Investoren stellt der DTCF der Berliner xolo GmbH rund acht Millionen Euro zur Verfügung. Die xolo GmbH wurde 2019 gegründet und entwickelte ein neues 3D-Druckverfahren – die Xolographie. Der DTCF ist ein neuer Fonds, der ab sofort in das Wachstum von Unternehmen…
Frau Claudia Kucklick wird zum 1. März 2023 neue Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts ernannt. Claudia Kucklick wurde im Jahr 1962 in Hannover geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung von Jurastudium und Rechtsreferendariat war sie zunächst als Assessorin beim Arbeitgeberverband der Chemischen Industrie Niedersachsen e.V. tätig. Zum 1. Februar 1995 trat sie in…
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits war ein in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Universität geführtes Konkurrentenstreitverfahren, bei dem der…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet. Dazu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Die Eröffnung der Rosenburg Ausstellung an der Universität von Tel Aviv ist mir eine besondere Ehre. Mit der Ausstellung arbeiten wir ein Stück Deutscher Geschichte auf:…