Die deutschen Auktionserlöse aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) beliefen sich im Jahr 2022 auf über 6,8 Milliarden Euro. Damit stiegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr spürbar (5,3 Milliarden Euro im Jahr 2021). Die Veräußerungserlöse aus dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr lagen mit rund 6,4 Milliarden Euro hingegen…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Razor Group beim Kauf von Valoreo und bei der Series C Finanzierungsrunde sowie Maßnahmen rund um die Kreditverträge beraten. Der in Berlin ansässige globale E-Commerce-Aggregator Razor Group hat Valoreo erworben – ein führendes E-Commerce-Unternehmen aus Lateinamerika mit Sitz in Mexiko City. Zudem…
Zum Eckpunktepapier für eine neue Rohstoffpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt Dr. Sandra Detzer, Berichterstatterin für Rohstoffpolitik im Wirtschaftsausschuss: Endlich bekommt Deutschland eine Rohstoffpolitik, die ihren Namen verdient. Die vorgelegten Eckpunkte tragen dazu bei, eine verlässliche Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern. Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist…
Bezüglich eines 48-jährigen Mannes, der am 31. Oktober 2022 auf der Bundesallee einen 64 Jahre alten Lkw-Fahrer mit einem Messer angegriffen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung im Zustand nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren eingereicht. Der beschuldigte Obdachlose…
Erstmalig hat gestern, am 2. Januar 2023, ein Arzt Einsicht in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) genommen. Die Bundesnotarkammer hat damit den gesetzlichen Auftrag zur Umsetzung des Ärzteeinsichtsrechts fristgerecht erfüllt. „Das Zentrale Vorsorgeregister trägt maßgeblich zur Rechtssicherheit und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Bürgerinnen und Bürgern bei“, erklärt David Siegel,…
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 (Aktenzeichen DG 7/22) mit deutlichen Worten jetzt unterbunden. Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Durch Gesetz aus Juni 2021 wurden die Gerichtsbezirke der brandenburgischen Arbeitsgerichtsbarkeit neu strukturiert.…
Verbraucherpreisindex, Dezember 2022:+8,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)-0,8 % zum Vormonat (vorläufig)+7,9 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufig) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Dezember 2022:+9,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)-1,2 % zum Vormonat (vorläufig)+8,7 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufig) Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 % betragen. Gemessen wird sie als…
Die Pünktlichkeitsquoten im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sowie im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den Monaten Mai bis September sind nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2022 im Vergleich zu den Sommermonaten der beiden Vorjahre teils deutlich nach unten gegangen. In der Region West waren im Juni und im August 2022 beispielsweise weniger als…
Das Bundesministerium der Justiz hat gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt Empfehlungen vorgelegt, mit denen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen bei der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Damit setzt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen im konkreten Regierungshandeln und insbesondere bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu stärken. Staatssekretärin…
Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 2020 für die Netzverstärkung im Ostalbkreis genügt den Anforderungen des Immissionsschutzrechts mit Blick auf die entstehenden elektromagnetischen Felder und leidet auch im Übrigen an keinen Mängeln, die Rechte der Kläger verletzen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom…
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Angeschuldigte – einen 33-Jährigen, eine 30-Jährige, ein 28 Jähriger und einen 27-Jährigen – wegen eines Angriffs auf sechs Mitarbeitende der Fernsehproduktion „heute show“ am 1. Mai 2020 in Berlin-Mitte Anklage zum Schöffengericht am Amtsgericht Tiergarten erhoben. Tatvorwurf ist gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung mittels gefährlicher Werkzeuge…
"Im vergangenen Jahr haben die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine - Preisanstiege, Unsicherheiten, aber auch die Fluchtmigration - durchaus Spuren auf dem deutschen Arbeitsmarkt hinterlassen. Angesichts des Ausmaßes der Belastungen fallen diese aber moderat aus", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der…