Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Revisionsverfahren entschieden. Mit Urteil…

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Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute entschieden. Der DFB hat die Hoheit über den Arbeitsmarkt und den Einsatz…

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Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sogenannten Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Die Corona-Arbeitsschutzverordnung hat in der Vergangenheit und insbesondere in den Hochphasen der Pandemie wichtige Dienste geleistet. Dank…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet wurde, die Bürgermeisterwahl vom 2. Februar 2020 für ungültig zu erklären, bestätigt. Der Kläger kandierte bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Weinsberg am 2. Februar 2020 als Herausforderer. Der bisherige Amtsinhaber erzielte im ersten…

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Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und weiterer Sexualdelikte in 82 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ausgesprochen, dass ein Monat der Freiheitsstrafe wegen überlanger Verfahrensdauer als bereits vollstreckt gilt. Dieses Urteil hat der Senat auf die…

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Ein Team um die Heuking Partner Dr. Jörg Schewe und Markus Lennartz hat 1&1 Versatel beim Erwerb der insgesamt 1.590 Kilometer langen Stadt-Glasfasernetze in München, Frankfurt, Düsseldorf und Stuttgart von BT Germany beraten. 1&1 Versatel ist ein auf Geschäftskunden spezialisiertes Telekommunikationsunternehmen und einer der führenden Anbieter von Daten-, Internet- und…

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Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,2 Punkte gestiegen, nach 88,6 Punkten im Dezember. Dies war auf merklich weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Die Unternehmen waren jedoch etwas unzufriedener mit den laufenden Geschäften. Die deutsche Wirtschaft startet zuversichtlicher ins neue Jahr.…

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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Taten des Mordes, jeweils in Tateinheit mit versuchtem besonders schweren Raub mit Todesfolge, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, dass…

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Ein Team um Dr. Hermann Ali Hinderer, Heuking Partner am Standort Stuttgart, hat die TRUMPF Venture II GmbH („TRUMPF Venture“) bei einer Series D-Finanzierungsrunde des Münchener Medtech Unternehmens iThera Medical GmbH („iThera Medical“) in Höhe von 13 Millionen Euro rechtlich und steuerlich beraten. Neben TRUMPF Venture beteiligten sich erneut Bestandsinvestoren…

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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) setzt sich aktiv für die Förderung der zentralen Werte Fairness, Respekt und Gewaltfreiheit im Sport ein. Diese Werte sind untrennbar mit der sicheren Durchführung von Sportveranstaltungen und der Prävention von Gewalt verbunden. Einen erfolgversprechenden Ansatz im Fußball bieten hier die Stadionallianzen, die…

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Eine etwaige Beobachtung der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5238) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5002). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen zu beobachten., die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Als Bestrebungen gegen…

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Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5191) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5125) berichtet, seien im Dezember 2022 100.963 Verdachtsmeldungen…

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