OLG Stuttgart bestätigt Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern we- gen Corona-Schutzmaßnahmen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem gestrigen Beschluss in einem ei...
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absag...
„Extremisten lieben Krisen!“ Auf diese Formel brachte Bayerns Innenminister JoachimHerrmann die aktuellen Entwicklungen bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das ...
Mit Wirkung vom heutigen Tag hat der Bundespräsident den bisherigen Vizepräsidenten desBundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Andreas Korbmacher zum Präsidenten desBundesverwaltungsgerichts ernannt. Herr...
Mit Urteil vom 15.12.2021 – X R 19/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können. Im ...
Mit heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Dresden eine Klage gegen das von der Stadt Ostritz verfügte Verbot der Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen (KdN)“ abgewies...
OLG Karlsruhe: Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin Die Anbieterin eines digitalen ...
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. September 2022 in Angelegenheiten der Vertragsärzte und in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. 1) 10.00 Uhr – B 6 KA...
Bundesverwaltungsgericht legt Frage an den EuGH vor. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Frage beantworten, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass die Zuerkennung der Flüchtl...
Der digitale Bauantrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist als „Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt“ im bundesweiten (E-Government-Wettbewerb) ausgezeichnet worden. Das Projekt R...
Analysen des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen zeigen, dass es bislang nicht zu vermehrten Diebstählen von Solaranlagen oder Zubehör in Niedersachsen gekommen ist. Allerdings verursachen auch sc...
