Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Einführung der eAkte in der Landesverwaltung: Inzwischen über 10.000 Nutzerinnen und Nutzer Manke: „Die erfolgreiche Einführung der eAkte ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der niedersächsischen Landesverwaltung“ Das Land Niedersachsen treibt die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in Behörden und Ministerien voran: Inzwischen wurde die Marke von 10.000…
RVG-Anpassung, beA-Kartentausch und Digitalisierung der Justiz zentrale Themen der Hauptversammlung Eine Fülle von Themen hatten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern am 09.09.2022 anlässlich ihrer halbjährlichen Hauptversammlung (HV), zu der BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul in ihrer Funktion als Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart geladen hatte, zu diskutieren. Auf der Tagesordnung der 163.…
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt mit dem Bundeskriminalamt ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Ihnen wird vorgeworfen, Heroin in erheblicher Größenordnung aus dem Iran nach Deutschland geschmuggelt zu haben, um es von hier aus europaweit weiter zu verteilen. Die Staatsanwaltschaft…
Vom 1. bis zum 6. September 2022 haben in Niedersachsen 99 Bedienstete der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte gemeinsam mit 189 Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter (FKS) landesweite Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgenommen. Beteiligt waren auch 22 Bedienstete anderer Stellen - wie der Berufsgenossenschaft der…
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt vor betrügerischen Angeboten im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang der Porsche AG. Kaum ist die Meldung über den geplanten Börsengang der Porsche AG veröffentlicht, treten bereits die ersten Betrüger auf den Plan. Insbesondere in den sozialen Netzwerken verbreiten Kriminelle Angebote zur vermeintlich jetzt schon vorbörslichen Zeichnung…
Das Arbeitsgericht Bonn hat am 07.09.2022 über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb verhandelt, in dem der allgemeine Kündigungsschutz nicht gilt. Der Kläger war seit 2011 Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins mit vier Beschäftigten. Zwischen ihm und dem Vorstand bestanden seit Jahren unterschiedliche Auffassungen u.a. auch zu der Verwendung gendergerechter…
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach der strittigen Klausel gab Spotify steigende Kosten an Kund:innen weiter, ohne verpflichtet zu sein, die Preise bei sinkenden Kosten herabzusetzen. „Verbraucher:innen sind derzeit in vielen Bereichen…
Der für die Raumordnung des Landes in Sachen Windkraft zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 23. August 2022 den einzigen Normenkontrollantrag, der sich unmittelbar gegen die Änderung und Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 - Kapitel 3.5.2, Windenergie an Land - (LEP-Teilfortschreibung-VO) - vom 6. Oktober 2020 richtete, als unzulässig…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben heute gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeladen. Zu diesem Anlass diskutierten der Präsident, Prof. Dr. Koen Lenaerts, und die deutschen Mitglieder des Gerichtshofs mit dem Präsidenten…
Die am 31. August 2022 vorgestellte Digitalstrategie der Bundesregierung enthält vielversprechende Absichten. Ob sie die Grundlage eines progressiven Politikwechsels ist, bleibt jedoch offen. Ein wichtiger gleichstellungspolitischer Erfolg ist, dass das vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) seit Jahren geforderte Gesetz gegen Gewalt im Netznun bis zum Jahr 2025 endlich kommen soll. Während…
Zum 1. September ist der bundesweite Durchschnittspreis für E5 im Vergleich zum 31. August von 1,85 auf 2,08 Euro/Liter, bei Diesel von 2,09 auf 2,18 Euro/Liter angestiegen. Seitdem sind die Durchschnittspreise nur geringfügig gesunken: Am 7. September lag E5 bei 2,06 und Diesel bei 2,17 Euro/Liter. Im Vergleich zu dem…