Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Rahmen der diesjährigen Großen Richtertagung der niedersächsisch-bremischen Sozialgerichtsbarkeit konnten 110 Richterinnen und Richter einen Blick auf die Zukunft ihrer Arbeit werfen, die am Sozialgericht Stade bereits begonnen hat. Im vergangenen Monat wurde dort mit der Pilotierung der elektronischen Akte begonnen. Was unter dem Namen e²A (ergonomisch elektronischer Arbeitsplatz) zu…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 24. Juni 2022 den Eilantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau (Antragsgegnerin) über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14. Dezember 2021 abgelehnt. Mit dieser Satzung wurde die Gebühr…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Sie betrifft die Frage, ob der Bundesgerichtshof mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an…
Vor 100 Jahren hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg ihre Arbeit aufgenommen. Die Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichte ist ein Kernstück des Rechtsstaats. Ihre Entscheidungen sind von hoher gesellschaftlicher Relevanz, wie sich zuletzt etwa in Bezug auf die Corona-Maßnahmen zeigte. Zum 100-jährigen Jubiläum der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg begrüßte Senatorin Anna…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz- und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat weitere Umstrukturierungen im Ministerium vorgenommen, um es noch effizienter aufzustellen. Nunmehr sind alle Referate des Ministeriums, die sich bisher in verschiedenen Abteilungen und teilweise parallel mit dem Thema Personal beschäftigt haben, in einer zentralen Organisationseinheit vereint. Die neu eingerichtete Stabsstelle „Strategisches…
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des…
Handy geklaut, Mofa frisiert, Graffiti-Schmierereien: Die Fälle sind echt, aber die 24 Deggendorfer Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Justizminister Georg Eisenreich traf heute (27. Juni) Vertreterinnen und Vertreter des Schülergerichts im Landgericht Deggendorf. Neben Aschaffenburg, Ingolstadt, Ansbach, Memmingen, Augsburg, Landshut, Dillingen, Neu-Ulm, Passau, Regensburg und München…
Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) hinreichend…
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Kläger sind die Erben einer 2018 verstorbenen Landesbeamtin. Sie war von März 2016 an bis zu ihrem Tod dienstunfähig erkrankt. Bis dahin hatte sie insgesamt 64 Tage…
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat Anträge der ehemaligen Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei mittlerweile aus dem Landtag ausgeschiedenen Mitglieder auf Feststellung, dass ihre Rechte durch Anfang des Jahres 2022 im Landtagsgebäude getroffene Infektionsschutzmaßnahmen verletzt worden seien, verworfen (Az. LVerfG 2/22). Der genaue Sachverhalt ist in der Pressemitteilung des Gerichts…
Am 27. Juni 2022 geht am Arbeitsgericht Zwickau die E-Verfahrensakte in Betrieb. Damit führt die erste Gerichtsbarkeit Sachsens flächendeckend ihre Akten elektronisch. Im Bundesvergleich reiht sich die sächsische Arbeitsgerichtsbarkeit mit der flächendeckenden Einführung auf den vorderen Rängen ein: Sachsen ist erst das vierte Bundesland, in dem die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit digital…
(v.l.n.r.): Leitender Oberstaatsanwalt Bernd Weidig, Staatssekretär Dr. Jens Diener, Justizministerin Petra Berg, Generalstaatsanwalt Günter MatschinerBildquelle: Ministerium der Justiz Gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Jens Diener besuchte Justizministerin Petra Berg die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken sowie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Der Generalstaatsanwalt Günter Matschiner und der Leitende Oberstaatsanwalt Bernd Weidig begrüßten die Hausleitung des…