Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG* nach sich zieht.Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2019 über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin…
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der…
Seit mittlerweile zwei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessengegenHetze im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C), welches im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angesiedelt ist, gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeugen von Hate Speech eine niederschwellige Möglichkeit, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte…
Der Vorsitzende des Anwaltsvereins Rainer Riegler, der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Andreas Zwerger, der Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt, die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Ilona Treibert und Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler bei der Niederlegung des Blumengebindes an der Gedenktafel zur Erinnerung an die entrechteten, verfolgten, vertriebenen und ermordeten Justizangehörige und Rechtsanwälte jüdischer Herkunft…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die neue Präventionskampagne 'Schau hin! – gegen Radikalisierung und Extremismus' gestartet. Die dafür erstellten Kurzfilme zu den Themenkreisen Antisemitismus, Salafismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus richten sich insbesondere an das Umfeld von Jugendlichen. Sie sollen wachrütteln, aufklären und zum Handeln aufrufen. "Jugendliche und junge Erwachsene sind…
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Sachverhalt: Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieter und Vertragspartner für…
Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Ilnur N. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Ilnur N. arbeitete bis zu seiner Festnahme in…
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD haben Wahlvorschläge für die Mitglieder des Wahlausschusses für Verfassungsrichter vorgelegt. Über die Vorlagen stimmt der Bundestag am Donnerstag ab. Die Richter jedes der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der Bundestag…
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD haben Wahlvorschläge für den Richterwahlausschuss vorgelegt. Über die Vorlagen soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden. Im Einvernehmen mit der Bundesregierung entscheidet der Richterwahlausschuss über die Besetzung der Richterposten an den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Er besetzt in geheimer Abstimmung…
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 1. Februar 2019 ausgesprochene Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Januar 2022 entschieden. Die Klägerinnen sind Wirtschaftsvereinigungen in der Rechtsform der GmbH. Das BMI verbot…
Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust / Generalstaatsanwälte halten die Verwendung eines Davidsterns mit der Aufschrift „ungeimpft" für Volksverhetzung Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager in Auschwitz befreit. Mehr als eine Million Jüdinnen und Juden wurden dort grausam ermordet. Im Jahr 2005 haben die Vereinten Nationen den…
Der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, hatte keinen Erfolg. Dies hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 25. Januar 2022 entschieden, indem er die Beschwerde der Stadt gegen eine Entscheidung des…