Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sie finden zur Zeit unzählige Male an deutschen Gerichten statt. Sogenannte Dieselverfahren Selbst der Bundesgerichtshof hat einen eigenen Hilfssenat für Dieselsachen geschaffen, um die schiere Masse der Verfahren bewältigen zu können.
Wenn der Angeklagte mehrere Taten begangen hat, die im selben Gerichtsverfahren abgeurteilt werden, wird er zu einer Gesamtstrafe verurteilt. Dies bedeutet, dass er für jede Tat eine sogenannte Einzelstrafe bekommt, die dann vom Gericht in einem bestimmten Verfahren in eine Gesamtstrafe umgewandelt wird. Anzumerken ist, dass nicht einfach addiert wird.…
Oftmals liest man in der Zeitung oder hört davon im Fernsehen - aufsehenerregende Urteile im Strafverfahren. Aber wie läuft ein solche Gerichtsverhandlung ab, an deren Ende die Verurteilung des Täters steht? Sitzungseröffnung durch den Vorsitzenden (Richter)ZunächstVerlesen der Anklage durch den Vertreter der StaatsanwaltschaftHier
Wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so wird von der Vollstreckung vorläufig erst einmal abgesehen. Die Vollstreckung wird erst dann eingeleitet, wenn der Verurteilte entweder während seiner Bewährungszeit wieder straffällig wird, oder gegen Auflagen und Weisungen verstößt. Die Voraussetzung um eine Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen zu können ist eine günstige…
Die Strafaussetzung zur Bewährung kann auch innerhalb der Bewährungszeit widerrufen werden. Dann wird die Freiheitsstrafe vollstreckt. Widerrufen wird wenn der Verurteilte erneut straffällig geworden ist und deswegen verurteilt wurdeer grob gegen Auflagen oder Weisungen verstößt
Selten ist in den Medien die Berichterstattung über Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten gewesen im Vergleich zu spektakulären Strafverfahren. Dies hat sich im Zuge der Corona-Pandemie jedoch grundlegend geändert. Oft standen die Verwaltungsgerichte im Mittelpunkt als sie Regelungen der Länder in den einzelnen Corona-Schutzverordnungen kassierten. Besetzt sind die Verwaltungsgerichte, die man…
Bei Vergehen im Bereich der Bagatellstrafsachen besteht die Möglichkeit das Verfahren nach § 153a StPO unter Auflagen und Weisungen einzustellen. Die weitaus häufigste Auflage ist die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Organisation oder an die Staatskasse. Es sind aber auch andere Auflagen möglich, wie zum Beispiel die Teilnahem an…
Vor dem Verwaltungsgericht können sich Bürger gegen Entscheidungen der Verwaltung zur Wehr setzen. Insbesondere werden dort Verwaltungsakte angegriffen, durch die die Bürger sich benachteiligt sehen. Es ist aber auch möglich eine Behörde vor dem Verwaltungsgericht zu einer Handlung verpflichten zu lassen (zum Beispiel eine Baugenehmigung) oder feststellen zu lassen, dass…
im Zivilprozess ist nach § 128a Zivilprozessordnung (ZPO) eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung möglich. Dies bedeutet, dass nicht alle Prozessbeteiligten gleichzeitig im Gerichtssaal anwesend sein müssen. So können zum Beispiel die Anwälte aus ihrer Kanzlei zugeschaltet werden. Auch die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen ist so ohne…
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist eine grundlegende Maxime in unserem Rechtsstaat und somit durch unser Grundgesetz garantiert. Vereinfacht gesprochen soll es gegenläufige Interessen zu einem gerechten Ausgleich bringen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit hat sich ein Schema etabliert, an dem Gerichte, Behörden oder sonstige Tröger von Hoheitsgewalt ihr Handeln ausrichten: die Maßnahme,…
Die Geldstrafe ist eine der beiden "Hauptstrafen", die im Strafprozess durch Urteil des Gerichts verhängt werden. Die andere ist die Freiheitsstrafe. Bemessen wird die Geldstrafe in Tagessätzen. Die Anzahl der Tagessätze kann dabei von 5 bis 360 reichen, je nachdem wie "schwer" verurteilt wird. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes ergibt…
Ein Synonym für den Begriff des Verwaltungsaktes ist der des Bescheides. Ein Verwaltungsakt wendet ein abstraktes Gesetz auf den konkreten Einzelfall an. Eine Behörde erlässt also meist einen Bescheid gegenüber einem Bürger. Beispiele wären eine Gaststättenerlaubnis oder eine Baugenehmigung. Gegen einen Verwaltungsakt kann sich der Adressat auf mehrere Art und…