Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Selten ist in den Medien die Berichterstattung über Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten gewesen im Vergleich zu spektakulären Strafverfahren. Dies hat sich im Zuge der Corona-Pandemie jedoch grundlegend geändert. Oft standen die Verwaltungsgerichte im Mittelpunkt als sie Regelungen der Länder in den einzelnen Corona-Schutzverordnungen kassierten. Besetzt sind die Verwaltungsgerichte, die man…
Vor dem Verwaltungsgericht können sich Bürger gegen Entscheidungen der Verwaltung zur Wehr setzen. Insbesondere werden dort Verwaltungsakte angegriffen, durch die die Bürger sich benachteiligt sehen. Es ist aber auch möglich eine Behörde vor dem Verwaltungsgericht zu einer Handlung verpflichten zu lassen (zum Beispiel eine Baugenehmigung) oder feststellen zu lassen, dass…
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist eine grundlegende Maxime in unserem Rechtsstaat und somit durch unser Grundgesetz garantiert. Vereinfacht gesprochen soll es gegenläufige Interessen zu einem gerechten Ausgleich bringen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit hat sich ein Schema etabliert, an dem Gerichte, Behörden oder sonstige Tröger von Hoheitsgewalt ihr Handeln ausrichten: die Maßnahme,…
Ein Synonym für den Begriff des Verwaltungsaktes ist der des Bescheides. Ein Verwaltungsakt wendet ein abstraktes Gesetz auf den konkreten Einzelfall an. Eine Behörde erlässt also meist einen Bescheid gegenüber einem Bürger. Beispiele wären eine Gaststättenerlaubnis oder eine Baugenehmigung. Gegen einen Verwaltungsakt kann sich der Adressat auf mehrere Art und…
Räumt ein Gesetz der Behörde ein Ermessen ein, so hat die Behörde mehrere verschiedene Möglichkeiten zu handeln: ob sie überhaupt handeln möchtewelche von mehreren in Betracht kommenden Entscheidungen sie auswählt Das Ermessen muss jedoch von der Behörde nach bestimmten Prinzipien ausgeübt werden. So muss unter anderem die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden…
Bei der gebundenen Entscheidung hat die Behörde im Gegensatz zur einer Ermessensentscheidung keine Auswahlmöglichkeiten. Sie hat in einer ganz bestimmten Art und Weise zu entscheiden, die vom Gesetz vorgegeben wird.