Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bleibt ein Zeuge trotz ordnungsgemäßer Ladung dem Gerichtstermin fern, hat das Gericht mehrere Möglichkeiten ihn zu sanktionieren: es kann ihm die Kosten auferlegen, die durch sein Fehlen entstanden sind (z.B. die Fahrtkosten von vergebens angereisten Zeugen)es kann ein Ordnungsgeld oder falls dieses nicht bezahlt wird Ordnungshaft verhängenes kann anordnen, dass…
Räumt ein Gesetz der Behörde ein Ermessen ein, so hat die Behörde mehrere verschiedene Möglichkeiten zu handeln: ob sie überhaupt handeln möchtewelche von mehreren in Betracht kommenden Entscheidungen sie auswählt Das Ermessen muss jedoch von der Behörde nach bestimmten Prinzipien ausgeübt werden. So muss unter anderem die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden…
Bei der gebundenen Entscheidung hat die Behörde im Gegensatz zur einer Ermessensentscheidung keine Auswahlmöglichkeiten. Sie hat in einer ganz bestimmten Art und Weise zu entscheiden, die vom Gesetz vorgegeben wird.
Bei Vergehen im Bereich der Bagatellstrafsachen besteht die Möglichkeit das Verfahren nach § 153 StPO einzustellen. Voraussetzung ist, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen darf. Die Einstellung kann bereits von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren meist mit Zustimmung des Gerichts angewendet werden. Erfolgt die Einstellung erst in der Hauptverhandlung,…
Das beschleunigte Verfahren (§§ 417 ff Strafprozessordnung) ist zulässig, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist und in der Regel die Verhängung von Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr mit oder ohne Bewährung zu erwarten ist. Die Hauptverhandlung soll spätestens…