Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Im Januar 2025 wurde in Deutschland der Bau von 18 000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 6,9 % oder 1 200 Baugenehmigungen mehr als im Januar 2024. Damit stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Vorjahresvergleich zum zweiten Mal in Folge, nachdem sie im Dezember 2024 bereits um 5,1 % gegenüber Dezember 2023 gestiegen war.
Nach der Krisenstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Geschäftsklima für Selbständige und Kleinstunternehmen im Februar moderat verbessert. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg auf minus 21,1 Punkte, nach minus 24,9 im Januar. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage nahm ab. Zudem blicken die Selbständigen weniger pessimistisch auf die kommenden Monate.
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Das ifo Institut prognostiziert für das laufende Jahr lediglich ein minimales Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent. Damit wurde die Erwartung aus der Winterprognose um 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Erst 2026 könnte sich die Lage mit einem erwarteten Wachstum von 0,8 Prozent etwas verbessern.
Die deutsche Wirtschaft kommt weiterhin nicht vom Fleck und dürfte in diesem Jahr das dritte Jahr in Folge stagnieren. Politische Unsicherheit durch die vorgezogenen Bundestagswahlen, aber auch die weltweiten handels- und geopolitischen Unwägbarkeiten treffen die deutsche Wirtschaft in einer fragilen Lage. Erst im kommenden Jahr ist mit einer deutlichen Erholung um 1,1 Prozent zu rechnen. Damit revidiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut leicht nach unten.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Januar 2025 um 2,8 % höher als im Januar 2024. Im Dezember und November 2024 hatten die Veränderungsraten zum Vorjahresmonat jeweils bei +4,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat Dezember 2024 um 0,5 %.
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2025 bei +2,3 %. Im Januar 2025 hatte sie ebenfalls bei +2,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln im Februar 2025 verstärkt. Zudem blieben insbesondere die überdurchschnittlichen Preiserhöhungen bei Dienstleistungen inflationstreibend. Dagegen dämpfte die Preisentwicklung bei Energie auch im Februar 2025 die Inflationsrate.
Der Anteil der Industrieunternehmen, die auf Kurzarbeit setzten, blieb im Februar mit 17,9 Prozent in etwa stabil. Im November 2024 waren es 16,9 Prozent. Das geht aus der ifo Konjunkturumfrage hervor.
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2025 um 1,6 % höher als im Februar 2024. Im Januar 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,9 % gelegen, im Dezember 2024 bei +0,1 %.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2025 um 12,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.
Die Zoll- und Handelspolitik der USA dämpft die deutsche Wirtschaft, die geplanten hohen Defizitspielräume über ein Sondervermögen und kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben würden ihr im nächsten Jahr allerdings einen deutlichen Schub verleihen. Das geht aus der aktuellen Frühjahrsprognose des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor. Demnach zeigt der Ausblick für 2025 unverändert eine Stagnation (0,0 Prozent). Für das kommende Jahr revidiert das IfW Kiel seine Erwartungen gegenüber der Winterprognose merklich um 0,6 Prozentpunkte nach oben und rechnet jetzt mit einem Plus von 1,5 Prozent. Kehrseite ist ein steigender Schuldenstand auf über 65 Prozent des BIP, auch für den Preisauftrieb gibt es noch keine Entwarnung.
Sollten die USA ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine dauerhaft einstellen, könnten europäische Staaten die Lücke in vielen Bereichen füllen oder sogar überkompensieren. Eine neue Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigt, dass dies insbesondere im finanziellen Bereich mit einem vergleichsweise geringen Mehraufwand möglich wäre. Schwieriger ist der Ersatz der amerikanischen Waffen- und Munitionshilfen, aber auch dort könnte Europa in wichtigen Bereichen liefern. Es gibt derzeit keinen ausreichenden Ersatz für die US-Militäraufklärung.
Tanken ist gegenüber der Vorwoche deutlich billiger geworden, die Preise beider Kraftstoffsorten sind kräftig gesunken – das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,686 Euro und damit 4,9 Cent weniger als vor einer Woche. Der Dieselpreis ging um 4,2 Cent zurück und liegt aktuell im Schnitt bei 1,624 Euro.
Aus Sicht führender Ökonominnen und Ökonomen sind neue Schulden für Infrastruktur nicht vordringlich. Das ergab eine Umfrage des ifo Instituts, an der sich 205 Professorinnen und Professoren der Volkswirtschaftslehre beteiligt haben. Wichtiger wären aus Sicht der Befragten Reformen in den Bereichen Bürokratie, Renten-, Energie- und Klimapolitik. „Massive Schulden für Investitionen in die Infrastruktur, wie sie gegenwärtig von Union und SPD vorgesehen sind, zählen nicht zu den wichtigsten Reformthemen der neuen Bundesregierung“, sagtifo Experte Niklas Potrafke.
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 431,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 3,6 % weniger Strom als im Jahr 2023. Gründe für den Rückgang waren insbesondere ein geringerer Strombedarf infolge des Produktionsrückgangs im Produzierenden Gewerbe sowie der vermehrte Import von Strom aus dem Ausland. Mit einem Anteil von 59,4 % stammte der im Jahr 2024 inländisch erzeugte und ins Netz eingespeiste Strom mehrheitlich aus erneuerbaren Energiequellen. Insgesamt
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gaben 21 % der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren im Jahr 2024 an, Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsmittel wie zum Beispiel Vitaminpräparate online gekauft zu haben. Der Anteil ist in den vergangenen Jahren gestiegen: 2021 hatte er noch bei 16 % gelegen.
Die Schuldenbremse auf Länderebene können nur Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Landesparlamenten lockern. In den restlichen Bundesländern sind Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig.
Die Finanzaufsicht BaFin hat heute den Entschädigungsfall für die Bankhaus Obotritia GmbH i.L. festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage ist, die Einlagen seiner Kunden vollumfänglich zurückzuzahlen.
Im Januar 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,5 % gesunken und die Importe um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2024 um 0,1 % und die Importe stiegen um 8,7 %.