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Verteidigungsminister Boris Pistorius stärkt die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht nur durch materielle Großvorhaben, sondern auch durch personelle Neuaufstellungen. Generaloberstabsarzt Dr. Nicole Schilling wird als erste Frau Stellvertreterin des Generalinspekteurs und folgt auf Generalleutnant Hoppe, während Generalmajor Dr. Christian Freuding im September Generalleutnant Alfons Mais als Inspekteur des Heeres ablöst. Beide…

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, zu Recht ausgewiesen wurde und in die Türkei abgeschoben werden darf. Trotz psychischer Erkrankung überwiegt laut Gericht die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weshalb persönliche und…

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Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zwei Klagen von Eltern abgewiesen, die sich gegen ihre Verpflichtung zur Durchsetzung der Schulpflicht ihrer Kinder wandten. Die Eltern hatten argumentiert, ihre Kinder wollten freiwillig nicht zur Schule gehen und ein Besuch sei nur unter bestimmten Bedingungen zumutbar. Das Gericht sah jedoch keine ausreichenden Bemühungen der…

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Das Verwaltungsgericht Greifswald hat entschieden, dass eine von der Polizei an einer Schule in Ribnitz-Damgarten durchgeführte Gefährderansprache gegenüber einer Schülerin rechtswidrig war. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig gewesen, insbesondere weil die Schülerin vor den Augen der Schulöffentlichkeit aus dem Unterricht geholt und in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat geführt wurde. Dem…

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Das OLG Dresden hat das Hauptverfahren gegen den ehemaligen AfD‑Assistenten Jian G. und seine mutmaßliche Helferin Jaqi X. wegen des Verdachts, über Jahre hinweg vertrauliche EU‑Dokumente und Informationen zu Flug- und Rüstungstransporten an China übermittelt zu haben, eröffnet. Jian G. soll zudem in Deutschland chinesische Oppositionelle ausgespäht und Zugriff auf über 500 sensible…

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Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier ehemaliger Fondsmanager der Londoner Duet-Gruppe verworfen, sodass ihre Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig sind. Das Landgericht Bonn hatte sie zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten (G.) sowie drei Jahren und sechs Monaten (S.) verurteilt, da sie 2010 Cum-ex-Geschäfte in Höhe von rund 92…

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Nach dem Mai 2025, als die Kraftstoffpreise auf einem vorläufigen Jahrestief lagen, ging es im Juni mit den Preisen beim Tanken wieder nach oben. Das ist das Ergebnis der aktuellen ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im Monatsvergleich. Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,684 Euro und damit 0,6 Cent…

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Die Bundesanwaltschaft ließ in Dänemark den dänischen Staatsbürger Ali S. festnehmen, der im Verdacht steht, für einen iranischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben. Er soll in Berlin gezielt jüdische Einrichtungen und Personen ausgespäht haben, offenbar zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher oder sogar terroristischer Operationen. Die Festnahme erfolgte auf Grundlage eines…

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Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilung wegen bandenmäßigen Kokainhandels im Hamburger Hafen weitgehend verworfen. Die Angeklagten hatten in großem Stil Kokain aus Südamerika aus Containern im Hafen geschleust und verschlüsselte Messengerdienste genutzt. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist damit – mit nur geringfügigen Änderungen –…

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Trotz eines leichten Rückgangs der Arbeitslosenzahl im Juni auf 2,914 Millionen bleibt der Arbeitsmarkt laut Bundesagentur für Arbeit spürbar von der konjunkturellen Schwäche geprägt. Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen ist gering, die Arbeitslosigkeit liegt weiterhin deutlich über dem Vorjahresniveau. Auch der Ausbildungsmarkt zeigt ein Missverhältnis zwischen Bewerbern und verfügbaren Ausbildungsplätzen.

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Das Landgericht Köln hat die Klage einer Frau gegen das Erzbistum Köln wegen sexuellen Missbrauchs durch einen ehemaligen Priester abgewiesen. Eine Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen oder aus Verletzung von Fürsorgepflichten scheide aus, da kein ausreichender Zusammenhang zwischen den Taten und der kirchlichen Amtstätigkeit bestanden habe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig;…

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Seit Jahresbeginn hat die Bundespolizei über 15.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen vorgenommen – allein 2.188 davon seit einer neuen ministeriellen Weisung vom 7. Mai. Bundesinnenminister Dobrindt beruft sich dabei auf nationale sowie europarechtliche Grundlagen und erlaubt Rückweisungen selbst bei geäußertem Asylbegehren, sofern keine besonderen Schutzgründe vorliegen. Kritiker sehen darin einen…

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