Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsger...
Die für den morgigen Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus heutigen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerich...
Ein Berliner Anästhesist ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt und mit einem lebenslangen Tätigkeitsverbot belegt worden. Er hatte eine Patientin fehlerhaft sediert und nicht überwacht,...
Ein 51-Jähriger muss sich in Berlin wegen mehrerer Betrugsfälle verantworten. Er soll unter anderem versucht haben, ein Privatflugzeug für rund 13,8 Millionen US-Dollar zu kaufen und bei Charterflügen...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die für den 23. August geplante Umbenennung der Mohrenstraße gestoppt. Es fehle an einer besonderen Dringlichkeit für die sofortige Vollziehung. Die endgültige Entsch...
Das BIP in Deutschland sank im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent und fiel damit schwächer aus als zunächst gemeldet. Treiber des Rückgangs waren die Industrie und das Baugewerbe, während der Konsum ...
Das staatliche Defizit verringerte sich im ersten Halbjahr 2025 deutlich auf 28,9 Milliarden Euro. Höhere Sozialbeiträge und Steuereinnahmen standen steigenden Sozialleistungen, Löhnen im öffentlichen...
Im ersten Halbjahr 2025 gab es in Deutschland weniger Verkehrsunfälle, aber mehr Verkehrstote. Besonders im Juni stiegen die Zahlen der Verletzten und Getöteten trotz rückläufiger Unfallzahlen insgesa...
Die Bauwirtschaft zeigt im Juli leichte Erholungstendenzen: Geschäftsklima und Auftragslage verbesserten sich, auch die Stornierungen gingen zurück. Das ifo-Institut sieht jedoch weiterhin eine hohe U...
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines AfD-Bürgermeisterkandidaten in Lage abgelehnt. Die Richter sahen keine offensichtlichen Rechtsfehler bei der Zurückweisung seines Wahlvorschlags w...
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe für den Mord an einem „Koks-Taxifahrer“ bestätigt. Der Täter hatte sein Opfer mit einem Messer getötet, um Drogen und Geld zu rauben, und das ...
Das Amtsgericht Würzburg hat die Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung weitgehend zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Proz...
