Andrea Tandler ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit millionenschweren Maskengeschäften zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen hinterzogener Gewerbesteuern bestätigt; das Verfahren zur Einkommensteuerhinterziehung wurde aus prozessökonomischen Gründen eingestellt.
Das Kammergericht hat die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Plattform X zurückgewiesen und die internationale Unzuständigkeit deutscher Gerichte bestätigt. Die Klage scheiterte unter anderem an Zweifeln an der Verbrauchereigenschaft sowie an formalen Mängeln.
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz erneut verpflichtet, ein ausgeschlossenes Mitglied vorläufig wieder an der Fraktionsarbeit zu beteiligen. Der Ausschluss sei voraussichtlich rechtswidrig, da kein hinreichend belegter wichtiger Grund für den Vertrauensverlust vorliege.
Die Deutsche Bahn darf den Erwerb von Spar- und Supersparpreis-Tickets nicht mehr von der Angabe einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer abhängig machen, entschied das OLG Frankfurt. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen die DSGVO, da die Datenverarbeitung für die Vertragserfüllung nicht erforderlich und nicht freiwillig sei.
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung wegen angeblicher Impfschäden nach Covid-19-Impfungen besteht. In beiden Fällen sah das Gericht den ursächlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung nicht als hinreichend wahrscheinlich an.
Im Juni 2025 wurden in Deutschland 2,4 % mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Vorjahresmonat. Besonders betroffen waren im April 2025 die Branchen Verkehr und Lagerei, während die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 11,5 % stieg – bei deutlich geringeren Gläubigerforderungen als im Vorjahr.
Die Großhandelspreise stiegen im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 %, vor allem wegen deutlich teurerer Nahrungs- und Genussmittel. Besonders stark verteuerten sich Kaffee, Tee und Kakao (+26,2 %) sowie Zucker und Backwaren (+18,2 %), während Brennstoffe und Altmaterialien günstiger wurden.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) veröffentlicht, der Unternehmen künftig zur Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten verpflichtet. Die Vorgaben sollen ab 2025 schrittweise gelten, möglichst bürokratiearm ausgestaltet sein und eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer vorsehen.
Der Verfassungsschutzbericht 2024 warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme rechtsextremer Tendenzen unter Jugendlichen, insbesondere durch digitale Radikalisierung in sozialen Netzwerken. Die politisch motivierte Kriminalität stieg in Mecklenburg-Vorpommern 2024 um fast 75 % – vor allem im rechtsextremen Bereich – und stellt laut Innenminister Pegel eine ernste Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt…
Im ersten Halbjahr 2025 wurden laut Bundesregierung 330 Straftaten gegen Parteigebäude und 1.934 gegen Parteimitglieder oder -repräsentanten registriert – etwas weniger als im Vorjahr. Die Straftaten betreffen überwiegend Beleidigungen oder Verleumdungen, etwa in sozialen Netzwerken.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zieht eine insgesamt positive Jahresbilanz: Trotz Digitalisierung und baulicher Belastungen konnten Verfahrenszahlen reduziert und neue Herausforderungen wie Massenverfahren infolge von DSGVO-Verstößen bewältigt werden. Mit dem neu eingerichteten Commercial Court reagiert die Justiz zudem gezielt auf den Bedarf nach effizienter staatlicher Streitbeilegung in komplexen Wirtschaftssachen.
Die Berliner Strafverfolgungsbehörden registrierten im Jahr 2024 insgesamt 756 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Allein 4.069 Verfahren stehen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.