Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich etwas verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juli auf 88,6 Punkte, nach 88,4 Punkten im Juni. Die Unternehmen zeigten sich etwas zufriedener mit den laufenden Geschäften. Ihre Erwartungen blieben hingegen nahezu unverändert.
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert angesichts des Reformstaus in Deutschland entschlossenes Handeln der Regierung, Investitionen in Infrastruktur und Forschung sowie ein höheres Renteneintrittsalter. Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte erste Reformgesetze bereits für August an und stellte weitere Schritte bis Jahresende in Aussicht.
Der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ging im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat leicht zurück, wobei der Hochbau deutlich einbrach und der Tiefbau stark zulegte. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen Auftragseingang, Umsatz und Beschäftigtenzahl insgesamt spürbar an.
Im Mai 2025 wurden in Deutschland rund 37.400 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt, 4 % mehr als im Vorjahresmonat; auch die Zahl der Verkehrstoten stieg auf 255. Insgesamt blieb die Zahl der Unfälle in den ersten fünf Monaten 2025 stabil, während die Zahl der Verletzten leicht zunahm.
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mehrere Verfahren zur Besoldung von Landesbeamten in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil es die Besoldung in den Jahren 2018 bis 2022 für verfassungswidrig hält. Zwei Klagen höher besoldeter Beamter wurden hingegen abgewiesen, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Titelerteilungssperre nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nur die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach abgelehntem Asylantrag verhindert. Eine Verlängerung kann also trotz eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrags möglich sein – ob die Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen, muss nun das OVG…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angabe einer Zustandsnote im Kaufvertrag über einen Oldtimer grundsätzlich als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung zu werten ist – auch bei Privatverkäufen. Die Vorinstanzen hatten dies abgelehnt; der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage eines Beamten der JVA Gablingen gegen seine vorläufige Suspendierung abgewiesen. Aufgrund des Verdachts einer Körperverletzung im Amt sei eine Weiterbeschäftigung während des laufenden Ermittlungs- und Disziplinarverfahrens unzumutbar.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat zentrale versammlungsrechtliche Auflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ vorläufig außer Kraft gesetzt und der Versammlungsfreiheit der Veranstalter den Vorrang eingeräumt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg konnte aus Sicht des Gerichts keine ausreichende Gefahrenprognose für die Einschränkungen darlegen.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Wurth Pflanzenschutz GmbH durch die ZG Raiffeisen eG genehmigt, da auch nach dem Zusammenschluss ausreichend Wettbewerb im regionalen Agrarhandel besteht. Anders als 2009 sieht die Behörde heute keine marktbeherrschende Stellung mehr, da zahlreiche starke Wettbewerber vorhanden sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes nicht zur Entscheidung angenommen. Die AfD hatte der damaligen Ministerpräsidentin Verletzungen des parteipolitischen Neutralitätsgebots vorgeworfen, doch die Beschwerde war unzulässig, da kein rügefähiges Recht dargelegt wurde.
Rund 4,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland leisteten 2024 regelmäßig Überstunden – Männer etwas häufiger als Frauen, am meisten in der Finanz- und Energiebranche. Der Großteil der Mehrarbeit wurde über Arbeitszeitkonten ausgeglichen, doch jede fünfte betroffene Person arbeitete ohne Bezahlung länger.