Das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland ist 2024 gesunken. Vor allem Bund und Sozialversicherung verzeichneten deutliche Rückgänge, während die Gemeinden weitgehend stabile ...
Immer mehr Menschen überschreiten die Marke von 100 Jahren. Ende 2024 lebten in Deutschland rund 17 900 mindestens Hundertjährige – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2011. Besonders hoch ist ihr Anteil...
Die Bundesregierung hat Zahlen zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten veröffentlicht. Rund 380.000 Personen stehen auf Wartelisten, wobei auch Mehrfachregistrierungen enth...
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Verordnung von 2020 größtenteils abgewiesen. Nur einzelne Bestimmungen zur Maskenpflicht wurden wegen unklarer Formul...
Der Zugang zum Recht im Sozialrecht verschlechtert sich deutlich, weil gesetzliche Gebühren für Anwälte nicht mehr kostendeckend sind. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft fordert eine Anpassung der Betragsrah...
Der Bundesrat hat Ann-Katrin Kaufhold einstimmig zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts bestimmt. Kaufhold wurde tags zuvor vom Bundestag zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie folgt a...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass es um Abtreibungskliniken keine pauschale Bannmeile gibt. Versammlungen sind nur einzuschränken, wenn nachweislich unzulässiger Druck auf S...
Die Verurteilungen wegen der Silvester-Krawalle in Bonn-Medinghoven sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der Angeklagten und bestätigte die Urteile des Landgerichts Bonn....
Das Landgericht Berlin II hat die AfD verpflichtet, ihre Bundesgeschäftsstelle bis Ende 2026 zu räumen. Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärte das Gericht hingegen für unwirksam. Die ...
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht verhandelt am 30. September 2025 über die Berufung im Verfahren Machnig gegen Freistaat Thüringen. Der ehemalige Wirtschaftsminister wehrt sich gegen die Rückforde...
Das ifo Institut meldet einen deutlichen Rückgang seines Beschäftigungsbarometers. Unternehmen in Deutschland setzen zunehmend auf Stellenabbau und zurückhaltende Personalpolitik. Besonders Industrie,...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Volkswagen unzulässige Abschalteinrichtungen beim Golf Plus TDI einsetzte. Das KBA muss das Unternehmen nun zu Abhilfemaßnahmen...
