Drei mutmaßliche HAMAS-Mitglieder wurden in Berlin festgenommen, nachdem sie von Deutschland aus Waffen für Anschläge beschaffen sollen. Morgen wird über Haftbefehle beim Bundesgerichtshof entschieden...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Lich verpflichtet, der AfD-Fraktion für eine Veranstaltung ein Gemeinschaftshaus zur Verfügung zu stellen. Die Ablehnung der Stadt wegen möglicher Gegendemo...
Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht zahlt, wenn ein Flug wegen fehlender Zeitpuffer verpasst wird. Wer ohne Sicherheitspolster reist, trägt das Risiko selbst....
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Strafrechtsanpassung beschlossen. Künftig sollen Anschlagsvorbereitungen mit Alltagsgegenständen, die Einreise ausländischer Kämpfer und neue Formen der...
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Bedienen einer E-Zigarette am Steuer gegen die StVO verstößt. Autofahrer müssen mit Bußgeldern und Punkten rechnen, auch bei modernen Geräten mit T...
Ab dem 1. Oktober können Studierende der Rechtswissenschaften in Hessen erstmals den integrierten Jura-Bachelor beantragen. Der neue Abschluss schafft zusätzliche Perspektiven für Studierende und ermö...
Ein 28-jähriger Mann aus Lohr ist am Mittwoch wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte seine Mutter im Streit so schwer verletzt, dass sie starb...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten abgewiesen. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte für ein faires Verfahren verletzende Mängel und erklär...
Seit fünf Jahren kämpft die hessische Spezialeinheit „FOKUS“ erfolgreich gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Über 9.000 Beschuldigte wurden ermittelt, zahlreiche Missbrauchsfälle aufgeklärt ...
Seit der Deutschen Einheit ist die Erwerbstätigkeit von Frauen in Deutschland deutlich gestiegen und hat sich in Ost und West angeglichen. Dennoch bestehen beim Gender Pay Gap und bei den Einkommen we...
Das Landgericht Köln hat eine Klage wegen Lichtimmissionen auf ein Nachbargrundstück abgewiesen. Nach Auffassung der Richter sind die Beeinträchtigungen gering und können durch zumutbaren Eigenschutz ...
Nordrhein-Westfalen hat die Dauer von Asylverfahren deutlich verkürzt. Neue spezialisierte Kammern ermöglichen schnelle Entscheidungen und entlasten die Verwaltungsgerichte....
