Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das Verbot der Demonstration „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit!“ aufgehoben. Die Stadt Frankfurt habe weder eine konkrete Gefahrenlage noch die erf...
Der Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten spaltet Experten: Während Behördenvertreter eine Beschleunigung der Asylverfahren erwarten, kritisieren Flüchtlingsorganisationen verfassungs...
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unterstützungsstreik zulässig sein kann, wenn er auf die gemeinsame Antragstellung einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags geric...
Die Polizeigewerkschaft Bayern fordert ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr in Bayern. Angesichts zunehmender Sicherheitsrisiken sollen Polizei, Bundeswehr und Bundespolizei enger zusammenarbeit...
Die Zentralstelle für Umweltkriminalität in NRW (ZeUK NRW) hat sich binnen zwei Jahren zur führenden Einrichtung im Kampf gegen Umweltstraftaten entwickelt. Ihre enge Zusammenarbeit mit Umweltbehörden...
In Rimpar stehen zwei Männer wegen versuchten Mordes vor Gericht, die einen Verwandten schwer verletzt haben sollen. Hintergrund der Tat ist ein eskalierter familiärer Konflikt....
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Rücker GmbH und der Ostsee-Molkerei durch die Meggle Holding genehmigt. Marktanteile und Wettbewerbssituation lassen eine Fusion ohne Bedenken zu....
Das Verfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt bleibt vor dem Landgericht Magdeburg nachdem der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hat. Der Prozessstart wird fr...
Das OLG Oldenburg hat den Streit um eine Pferdegesellschaft entschieden: Nach dem Tod eines Hengstfohlens müssen Tierarztkosten zwischen den Parteien geteilt werden, die Herausgabe des Radladers kann ...
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 einen neuen Höchststand an offenen Verfahren. Während die Zahl der neuen Ermittlungen leicht zurückging, sank auch die Zahl der erledigten Fä...
Die Stimmung unter Selbständigen in Deutschland ist im September deutlich gesunken. Der Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf minus 19,8 Punkte. Besonders die Unsicherheit über die Zukunft und der er...
Eine Studie des ifo Instituts zeigt: Die Schwäche der Industrie hat das deutsche Wirtschaftswachstum in den letzten Jahrzehnten deutlich gebremst. Vor allem Automobilindustrie, Maschinenbau und indust...
