Die öffentliche Verschuldung Deutschlands stieg im zweiten Quartal 2025 auf 2,554 Billionen Euro. Während der Bund und viele Gemeinden höhere Schulden verzeichneten, konnten mehrere Länder ihre Verbin...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine atomrechtliche Anordnung des Landes Brandenburg gegen die Betreiberin des Kernkraftwerks Rheinsberg aufgehoben. Die Untersagung von Probennahmen ...
Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen laut RTL/ntv Trendbarometer in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Auch beim Thema Klimapolitik zeigt sich ein klares...
Berlin, 14. Oktober 2025 (JPD) – Die sogenannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit muss entfernt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der K...
Das Verwaltungsgericht Braunschweig erlaubt unter Auflagen den Abschuss des Wolfs „GW3559m“. Das Tier war an mehreren Nutztier-Rissen beteiligt, alternative Schutzmaßnahmen werden als unzureichend bew...
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von CureVac durch BioNTech genehmigt. Die mRNA-Forschungspipelines der Unternehmen überschneiden sich kaum, sodass der Innovationswettbewerb nicht beeinträchtigt...
Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Mann, der im kriminellen Milieu angeschossen wurde, keine Opferentschädigung erhält. Die Gewährung staatlicher Leistungen sei unbillig, wenn der Betrof...
Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland lag im Sommer 2025 unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Nach Daten von Destatis gab es rund 228 000 Todesfälle – weniger als in den Sommermonaten 2021 bis 2024....
Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2025 bei 2,4 Prozent und damit leicht über dem Vormonatswert. Während Dienstleistungen und bestimmte Waren deutlich teurer wurden, schwächte sich der...
In einer Anhörung des Innenausschusses plädierten Expertinnen und Experten für strenge rechtliche Grenzen beim Einsatz von Tasern durch die Bundespolizei. Während Polizei-Vertreter die Geräte als nütz...
Die Chefs von BND, BfV und MAD warnen vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland. In einer Bundestagsanhörung beschrieben sie ein „Zwischenstadium zwischen Krieg und Frieden“ und forderten stärker...
Das Amtsgericht München entschied, dass eine deutschsprachige Reiseleitung auch dann den Vertrag erfüllt, wenn sie nur per WhatsApp erreichbar ist. Eine ständige persönliche Anwesenheit sei bei Pausch...
