Nordrhein-Westfalen will erfahrenen Richterinnen und Richtern eine freiwillige Dienstzeitverlängerung bis zum 69. Lebensjahr ermöglichen. Der Gesetzentwurf wurde nach Verbändeanhörung in den Landtag e...
Das DIW-Konjunkturbarometer für Deutschland fällt im Oktober auf 91,1 Punkte und signalisiert eine Abschwächung der Wirtschaft. Industrie und Dienstleistungen zeigen gemischte Signale, während die Wir...
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der ehemalige DAV-Präsident während seiner Amtszeit sozialversicherungspflichtig war. Die Entscheidung bestätigt die Feststellung der DRV Bun...
Deutsche Ermittler haben zwei Darknet-Plattformen mit kinderpornografischen Inhalten geschlossen. Der Betreiber aus Peru wurde in Brasilien festgenommen, alle Videos konnten gesichert werden. Weitere ...
Der Deutsche Anwaltverein fordert, den Anwaltszwang ab 5.000 Euro Streitwert beizubehalten, auch wenn die Zuständigkeit der Amtsgerichte ausgeweitet wird. Ohne anwaltliche Vertretung drohe eine Benach...
Rund 72 000 Menschen in Deutschland waren 2023 ohne Krankenversicherungsschutz. Laut Destatis betrifft das weniger als 0,1 Prozent der Bevölkerung. Etwa elf Prozent der Versicherten sind privat kranke...
Die Materialknappheit in der Elektronik- und Optikindustrie nimmt laut ifo-Institut deutlich zu. Grund sind Handelsbeschränkungen bei Seltenen Erden. Sollte der Trend anhalten, könnte das Wirtschaftsw...
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision eines Betriebsrentners gegen die Commerzbank abgewiesen. Die Bank durfte die Betriebsrente zum 1. Juli 2022 aufgrund der wirtschaftlichen Lage nur teilweise a...
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Knockout51“ aufgehoben. Der Senat sah keine dringenden Gründe mehr für eine...
In Augsburg wurde der irakische Staatsangehörige Salim A. festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, sich 2016 in Syrien der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeschlossen und dort gekä...
Das Verwaltungsgericht Stade hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen eine Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts war die Genehmigung des NLWKN rec...
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Die Karlsruher Richter sahen Verstöße gegen das Grundrecht auf Freihe...
