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Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat heute entschieden, dass die geplanten Fällarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung vorerst nicht stattfinden dürfen. Der Senat hat damit dem Eilantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen die vom Regierungspräsidium Kassel genehmigte Waldumwandlung entsprochen. Nach der Planung der Vorhabenträgerin sollen zur Erschließung der bereits genehmigten 18 Windenergieanlagen die im Reinhardswald vorhandenen…

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5616) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am 5. November 2022 eine Spende von 270.255 Euro von Andreas Zechmeister aus Bad Orb erhalten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der…

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Zu Beginn der ersten Plenarsitzung im Jahr 2023 widmete sich der Bundesrat mit einer Gedenkminute den Opfern des verheerenden Erdbebens im Südosten der Türkei und im Norden Syriens.Dann gab der Bundesrat grünes Licht für zwei Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, darunter das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie. Sie können daher wie geplant…

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Die aktuelle Lage in der Türkei nach den Erdbeben ist dramatisch. Die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet über eine Vielzahl von Menschen, die aufgrund abgelaufener Aufenthaltstitel nicht reisen können. Trotz rechtzeitiger Verlängerungsanträge fehlt es an entsprechenden Fiktionsbescheinigungen. Der DAV bittet die Ausländerbehörden, vorübergehend eine Notfallbetreuung einzurichten, damit Menschen…

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Das Landgericht Essen hat die Angeklagte am 13. Mai 2022 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es ihr die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren Wiedererteilung von zwei Jahren…

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Eine Verletzung der Bilanzkontrollpflichten im Rahmen des sog. Wirecard-Skandals ist auch nicht feststellbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt,…

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Die inflationsgetriebene kalte Progression belastete die Steuerzahlenden im Jahr 2022 mit 10,9 Milliarden Euro. Dies zeigen Berechnungen des ifo Instituts. Aufgrund der damit verbundenen geringeren steuerlichen Beschäftigungsanreize blieben dem Staat so Mehreinnahmen von 9,3 Milliarden Euro durch die kalte Progression. „Für 2023 gleicht das neue Inflationsausgleichsgesetz die Steuerbelastung der Haushalte…

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Die Bundesregierung hat im Dezember 2022 einen Entwurf zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz), auf den Weg gebracht, um eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2019 umzusetzen. Der Hessische Minister…

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Bayern hat heute (10. Februar) im Bundesrat dem von der Ampel beschlossenen neuen Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Unter anderem verpflichtet das Gesetz Unternehmen ab 50 Beschäftigten dazu, interne Meldestellen für Meldungen über im Gesetz genannte Verstöße einzurichten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich betonte in seiner Rede: "Im Kampf gegen Betrug und Korruption…

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Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist rechtlich zulässig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. in einem am 26. Januar 2023 verkündeten Urteil entschieden. Die Klägerinnen betreiben eine…

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Die EU-Kommissarin für Inneres will im Rahmen eines Berlin-Besuchs bei Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann die EU-Pläne in Sachen Chatkontrolle (CSAM) adressieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das Vorhaben, das einen nie dagewesenen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger:innen bedeuten würde, aufs Schärfste. Die Bundesregierung muss sich klar zum Koalitionsvertrag…

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Wert der aus Russland importierten Waren um 6,5 % gestiegen, Menge um 41,5 % gesunken Importüberschuss im Handel mit Russland im Jahr 2022 infolge von Sanktionen bei gleichzeitig hohen Energiepreisen auf neuem Höchstwert Deutschland exportiert Maschinen und Kraftfahrzeuge für 1,3 Milliarden Euro in die Ukraine Außenhandel mit GUS-Staaten steigt infolge…

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