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Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des Führens seiner Dienstgeschäfte durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern war bei der Auswertung von Daten aus dessen Mobilfunktelefon festgestellt worden, dass der Antragsteller, der beim Landeskriminalamt im…

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Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (im Folgenden: Antragstellerin) in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat, soweit dieses die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit…

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Heute vor 80 Jahren, am 22. Februar 1943, fiel im ehemaligen Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalasts das Todesurteil gegen Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst. Als Mitstreiter der "Weißen Rose" kostete sie der mutige Widerstand gegen das NS-Regime das Leben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Jahrestag: "Die Nationalsozialisten haben den…

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Bezüglich seiner Israel-Reise vom 20. Februar bis 21. Februar 2023 erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind einzigartig. Unsere beiden Länder verbindet eine besonders grausame Geschichte, für die wir ewig in der Schuld stehen. Mein Besuch in Yad Vashem hat dies erneut deutlich vor Augen…

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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2023 bei +8,7 %. Die Inflationsrate hatte im Dezember 2022 nach der Revisionsberechnung auf das neue Basisjahr 2020 bei +8,1 % und im November 2022 bei +8,8 % gelegen. Damit hat sich der Preisauftrieb zu Jahresbeginn wieder verstärkt.…

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Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, geführt von der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Landeskriminalamt Berlin, wurden heute an insgesamt 41 Orten in Berlin Wohnräume und zwei Diensträume der Polizei Berlin aufgrund richterlich angeordneter Durchsuchungsbeschlüsse durch rund 350 Einsatzkräfte vollstreckt. Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte der Direktion 5 (City) sowie sechs weitere Beschuldigte. Diese wurden…

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Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, dass die Hauptverhandlung in Bild und Ton aufgezeichnet werden muss. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zu diesem Vorhaben einen Referentenentwurf vorgelegt, zu dem die Bundesländer und zahlreiche Fachverbände bereits Stellung genommen haben. Inhalt des Referentenentwurfs ist die Einführung einer verbindlichen digitalen Inhaltsdokumentation der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen…

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Mit mehr als 1,37 Millionen Delikten sind die Kriminalitätszahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 13,7 Prozent gestiegen. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 zeigt sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul am Dienstag deshalb besorgt. Gleichzeitig plädiert er dafür, das Zahlenwerk nüchtern zu betrachten: „Schönfärberei hilft jetzt ebenso…

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Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher…

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Am 22. Februar endet die Stellungnahmefrist zur geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, das Erfordernis der Verfassungstreue auch für ehrenamtliche Richter und Richterinnen in den Gesetzestext aufzunehmen. Anstelle der Formulierung als Hindernis bei einer Berufung solle die neue Regelung jedoch als…

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Eine Auflösung der Europäischen Union hätte enorme Wohlstandsverluste für die Mitgliedstaaten zur Folge. Das zeigen Analysen einer Studie des ifo Instituts und EconPol Europe. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf würde in Deutschland um 5,7 Prozent zurückgehen, in Österreich um 7,8 Prozent, in den Niederlanden um 7,7 Prozent und in Belgien…

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Die Unterstützung für die Ukraine folgt seit Kriegsbeginn einem Muster: Die USA gehen voran, Europa folgt. Die militärische Unterstützung hat über die Zeit an Gewicht gewonnen. Dies ergibt die jüngste Datenauswertung des Ukraine Support Trackers, die nun rund zwölf Monate von Januar 2022 bis Januar 2023 umfasst. In Summe sind…

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