Unterstützer:innen der Letzten Generation sperrten am Morgen die Straße vor dem Bundesverkehrsministerium mit Zäunen und Flatterband ab und versuchten sie im Anschluss mit Presslufthämmern aufzubreche...
Importpreise, November 2022+14,5 % zum Vorjahresmonat-4,5 % zum Vormonat Exportpreise, November 2022+11,6 % zum Vorjahresmonat-0,5 % zum Vormonat Die Importpreise waren im November...
Im zweiten Teil stellen wir Ihnen die Themen der juristischen Dissertationen der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. CDU/CSU Fraktion...
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer bleibt im Dezember angespannt. Das geht aus der aktuellen ifo Umfrage hervor. Im Dezember stieg der Indikator auf plus 1,5 Punkte, n...
„Im Landeskabinett haben wir heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes beschlossen. Dieser enthält Verbesserungen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und...
Erstmalig hat gestern, am 2. Januar 2023, ein Arzt Einsicht in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) genommen. Die Bundesnotarkammer hat damit den gesetzlichen Auftrag zur Umsetzun...
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 (Aktenzeichen DG 7/22) mit ...
Verbraucherpreisindex, Dezember 2022:+8,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)-0,8 % zum Vormonat (vorläufig)+7,9 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufig) Harmonisierter Verbraucherpreisind...
Die Pünktlichkeitsquoten im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sowie im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den Monaten Mai bis September sind nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2022 im Verglei...
Das Bundesministerium der Justiz hat gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt Empfehlungen vorgelegt, mit denen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen bei der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Damit...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Angeschuldigte – einen 33-Jährigen, eine 30-Jährige, ein 28 Jähriger und einen 27-Jährigen – wegen eines Angriffs auf sechs Mitarbeitende der Fernsehproduk...
Mit dem 1. Januar 2023 ist die Reform des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Diese stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Der Hessische Justizm...
