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Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist 2022 kräftig angestiegen: Der Mehrarbeitsstundenstand von 3.273.657 zum Stichtag 30. November 2022 bedeutet einen Zuwachs von rund 35 Prozent im Vergleich zum 30. November 2021 (2.420.092 Stunden). Auf die Polizistinnen und Polizisten entfielen zum Stichtag pro Kopf rechnerisch im Durchschnitt rund 98 Mehrarbeitsstunden…

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Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die Durchführung weiterer Ermittlungen begehrt. Zwar steht ihm von Verfassungs wegen ein Anspruch…

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sogenannte "Cheat-Software").  Sachverhalt:  Die Klägerin vertreibt als exklusive Lizenznehmerin in ganz Europa Spielkonsolen und Computerspiele hierfür.…

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Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde von der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist. Der…

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Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Februar auf 3,8 Punkte gefallen, von 4,1 Punkten im Januar. Die schwache Weltnachfrage dämpft gerade die Hoffnungen für den deutschen Export. Bei der Chemischen Industrie ist wieder Ernüchterung eingekehrt. Nach einem hoffnungsvollen Start ins neue…

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Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat die Entwicklung der Energiepreise in Deutschland im Verlauf des Jahres 2022 entscheidend beeinflusst. Die Erzeugerpreise für Energie waren trotz zuletzt sinkender Tendenz im Januar 2023 um 32,9 % höher als im Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Am deutlichsten…

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Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) durchsuchten heute in den frühen Morgenstunden insgesamt sechs Objekte in ganz Bayern. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte ZET führt seit 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sechs Beschuldigte, die der sog. Prepperszene mit Reichsbürgerhintergrund…

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In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff.…

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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher kann darin…

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Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit am 17. Februar 2023 verkündetem Schlussurteil die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach geminderter Pacht für die Jahre 2017 bis 2019 an die zuständige Gemeinde verurteilt.  Demgegenüber habe die von der Gemeinde ausgesprochene fristlose Kündigung das Pachtverhältnis…

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Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, das seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angeordnet hat. Nach den Feststellungen entschloss sich der an einer paranoiden Schizophrenie erkrankte Beschuldigte…

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Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 91,1 Punkte gestiegen, nach 90,1 Punkten  im Januar. Insbesondere die Erwartungen hellten sich auf. Die aktuelle Lage wurde hingegen etwas weniger gut beurteilt. Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich allmählich aus ihrer Schwächephase…

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