Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, sieht derzeit keine realistischen Chancen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Den meisten ist klar, dass der russische Präsident derzeit nicht verhandeln will“, sagte Heinrich im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 6. März 2023). Ebenso sei…
Das Hessische Ministerium der Justiz hat die „AssessorBrücke“ als neues Modell zur Nachwuchsgewinnung im Bereich der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erfolgreich eingeführt. Mit der „AssessorBrücke“ können Volljuristinnen und -juristen ihre Wartezeit bis zur Einstellung in den Richter- und Staatsanwaltsdienst überbrücken und mit einem befristeten Arbeitsvertrag bereits davor beim Land…
"Die Möglichkeiten der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren sind in einigen Bereichen sehr begrenzt", erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim Jahrespressegespräch des Oberverwaltungsgerichts. Schnellere Entscheidungen werden aktuell vor allem - zu Recht - für Vorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende und der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Am 10. Februar 2023 hat der Bundestag deshalb unter…
Sendetermin: 21:45 Uhr im Ersten Ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht absehbar. Wie kann Frieden erreicht werden? Mehr Waffen, mehr Verhandlungsbereitschaft oder hilft nur beides? Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt, in seiner Regierungserklärung sagte er: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht und wird - wie sich an der unverändert hohen Zahl von Verfassungsbeschwerden der Bürgerinnen und Bürger zeigt - auch von den rechtsuchenden Menschen so wahrgenommen. Das Gericht lebt zugleich von der hohen Akzeptanz seiner Entscheidungen bei den Menschen. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeit…
Am heutigen Samstag haben Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ in Berlin unweit des Reichstagsgebäudes das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan mit schwarzer Farbe begossen und Plakate darüber geklebt. Das Kunstwerk am Jakob-Kaiser-Haus besteht aus 19 Glasscheiben, auf die der Text der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes in ihrer Fassung…
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München hat am 03.03.2023 einen 26-jährigen Mann wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit illegalem Kraftfahrzeugrennen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zur Bewährung verurteilt. Das Gericht ordnete eine Bewährungszeit von 4 Jahren an und erteilte dem Angeklagten die Auflagen 400 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten sowie…
Eine 41-Jährige Verkäuferin aus dem Raum Main-Spessart wurde vom Landgericht Würzburg wegen Beilhilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dem Urteil ist eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten vorausgegangen. Ihr damaliger Lebensgefährte war Teil einer dreiköpfigen Drogenhändlerbande, die in großem Stil mit…
Die Entscheidung vom 19. Dezember 2022, mit welcher das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen drei Anbieter zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Düsseldorf für die Dauer von sieben Jahren beginnend ab dem 1. April 2023 ausgewählt hat, bleibt sofort vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. März 2023 entschieden. Nach…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) und die vier erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte im Land haben im Jahr 2022 den Verfahrensbestand jeweils deutlich um 20 % verringert. Die Richterinnen und Richter nutzten den im letzten Jahr zu verzeichnenden Rückgang von Neueingängen dazu, unerledigte Verfahren in großer Anzahl abzuschließen. Die Verwaltungsgerichte leisteten diese deutliche Reduzierung des Verfahrensbestandes…
Immer höhere Investitionszuflüsse, erfolgreichere Exits und größere Fonds: Rund ein Jahrzehnt lang stellte die Private-Equity-(PE-)Branche einen Rekord nach dem anderen auf. Doch mit der Zinswende erst in den USA und dann in Europa hat die Jagd nach Bestmarken im Sommer 2022 ihr Ende gefunden – zumindest vorerst. Im „Global Private…
Der neue Arbitration Trends Report von Freshfields Bruckhaus Deringer zeigt, in welchen Wirtschaftsbereichen künftig vermehrt mit Streitigkeiten zu rechnen ist und was Unternehmen tun können. Folgende Anlässe zum Streit stehen unter anderem im Fokus: Lieferketten: Vor allem große Bauprojekte sind auf komplexe und lange Lieferketten angewiesen. Die Zulieferer und Auftraggeber…