Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 6. März 2023 (Az.: 2 B 376/23 SN) über einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg betreffend den Bau einer Flüchtlingsunterkunft für 400 Personen in Upahl entschieden. Den Antrag hatte ein im Gewerbegebiet Upahl ansässiges Unternehmen gestellt. Er…
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. Ohne Mittelabfluss besteht kein…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten in einer Vielzahl von Fällen sowie…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert den Unwillen, gegen die bestehenden Verdienstunterschiede zwischen den Geschlechtern konsequent anzugehen. Am Equal Pay Day 2023 wird dasselbe geschehen wie all die Jahre davor: Der Entgeltunter-schied zwischen Männern und Frauen von 18 % wird angeklagt. Es wird einige Aktionen geben, damit die Medien dem…
In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist anerkannt, dass ein Unfall nicht nur dann ein Arbeitsunfall ist, wenn er während betriebsbezogener Verrichtungen in der Arbeit geschieht, sondern auch, wenn sich in ihm eine spezifische betriebsbezogene Gefahr verwirklicht. Die Reichweite dieser Fallgruppe des Versicherungsschutzes ist aber immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Vor…
Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunter-nehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Der Münchner Kläger fand an…
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 15. Februar 2023 besteht weiterhin kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“. Damit wurde ein gleichlautender Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 21. Dezember 2022 bestätigt. Ein Hamburger Rechtsanwalt hatte argumentiert, aus den der Öffentlichkeit…
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Februar um knapp 9 Prozent auf 220.000 Menschen gestiegen. Im Januar waren es 203.000 (*). Das ist die höchste Zahl seit Juni vergangenen Jahres. Das geht aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. „Die…
Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich bezahlt. Sie führt zu einem vermehrten Wohnungsbau der Privatwirtschaft, der die Länder günstiger kommt, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen Neubau in gleichem Umfang zu finanzieren. Dies zeigt eine Analyse des IfW Kiel anhand der beiden Bundesländer Bayern und Sachsen, die ihre Grundsteuer im Gegensatz zu…
Sendetermin: Montag, 6. März 2023 um 21:00 Uhr im Ersten Das Thema: Über eine Million Menschen suchen Zuflucht: Deutschland an der Belastungsgrenze? Die Gäste:Britta Haßelmann (B‘90/Grüne, Fraktionsvorsitzende)Jens Spahn (CDU, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Präsidiumsmitglied)Isabel Schayani (Moderatorin ARD „Weltspiegel“; Leiterin der Redaktion „WDRforyou“)Tareq Alaows (Flüchtlingspolitischer Sprecher der Organisation „Pro Asyl“)Tanja Schweiger (Freie Wähler,…
Das Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs Baden-Württemberg ist mit dem Suizidpräventionspreis 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft „Suizidprävention im Justizvollzug“ ausgezeichnet worden. Im Rahmen einer Feierstunde hat die Leiterin der Bundesarbeitsgemeinschaft Frau Dr. Meischner-Al-Mousawi den Preis unter anderem an die Beauftrage für Suizidprävention im Justizvollzug Baden-Württemberg Betina Schilling übergeben. Mit der Verleihung des Preises wurde…
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, sieht derzeit keine realistischen Chancen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Den meisten ist klar, dass der russische Präsident derzeit nicht verhandeln will“, sagte Heinrich im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 6. März 2023). Ebenso sei…