Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Kläger beantragten für ihr im Außenbereich liegendes Grundstück die Erteilung eines…
Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizei einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen fest. Dieser Trend hat sich mit 5.367 Feststellungen auch im Februar 2023 fortgesetzt. Dies entspricht einer Steigerung von 39,66 % im Vergleich zum Februar 2022. Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis Februar 2023…
»Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland«, machte Innenminister Armin Schuster heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich. Er unterstrich, genauso wie LKA-Präsidentin Sonja Penzel: »Damit das so bleibt, leisten unsere Polizistinnen und Polizisten täglich ihr Bestes – dafür gebührt ihnen unser aller Dank.« Mit Blick auf die aktuellen Zahlen sagt…
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmensstattgegeben. Dem Unternehmen wurde von der Regierung von Niederbayern sofort vollziehbar…
Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute vorläufig festgestellt und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln teilweise geändert. Die in…
Im Mittelpunkt eines Gedankenaustausches zwischen dem Weißen Ring e.V. und dem hessischen Justizminister stand heute das Vorhaben der Bundesregierung, Hauptverhandlungen in größeren Strafverfahren zukünftig auf Video aufzuzeichnen. Für den Weißen Ring e.V. haben der neue Bundesvorsitzende Dr. Patrick Liesching und die Bundesgeschäftsführerin Frau Bianca Biwer an dem Gespräch teilgenommen. Es…
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 5,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 61,2 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender-…
Die Europäische Union sollte auf weitere schuldenfinanzierte Subventionen gegen den Inflation Reduction Act (IRA) der USA verzichten. Das verlangt das ifo Institut in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium, das geleitet wurde von ifo-Forscher Niklas Potrafke und ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die EU sollte vermeiden, sich in einen Subventionswettlauf um die Ansiedlung…
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland stiegen im Jahresdurchschnitt 2022 um 5,5 % gegenüber dem Jahr 2021. Gegenüber dem Vorjahr fiel der Preisanstieg damit etwas geringer aus (2021 zu 2020: +8,0 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, schwächte sich der Anstieg zuletzt ab, die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im 4. Quartal 2022…
Die deutsche Weltbank-Gouverneurin, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, hat heute mit US-Finanzministerin Janet Yellen gesprochen. Vor der Weltbank-Frühjahrstagung haben sie sich über die Reform der Weltbank ausgetauscht. Im Nachgang teilt Entwicklungsministerin Schulze mit: „Um globale Herausforderungen wie die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig, gerade auch in…
Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. Der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke von der Grundstückseigentümerin ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden kann, wenn sämtliche…
Chinas Staatschef Xi Jinping reist zu Wladimir Putin nach Moskau: Was bedeutet das Treffen für die Ukraine und den Westen? Steigen nun die Chancen auf Friedensverhandlungen? Darüber diskutieren der CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter und der ehemalige Parteichef der SPD sowie der Linken und heute parteilose Oskar Lafontaine Nach…