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Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute die 30-jährige Fatiha B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligungin zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen (Jabhat al-Nusra und „IS“) sowie der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafe wurde unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt.  Der Senat…

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Ein 34 Jahre alter Heilerziehungspfleger soll sich mehr als zwei Jahre an sechs sowohl geistig als auch körperlich schwerst eingeschränkten Frauen und Männern sexuell vergangen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage zum Landgericht Berlin erhoben wegen  71 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kranken und Hilfsbedürftigen und unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses in Tateinheit mit…

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Das Sozialgericht (SG) Hannover hat ­entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, um dort das Mittagessen einzunehmen und Hausaufgaben anzufertigen, verunfallt. Dass der Schüler danach beabsichtige, zum Kadertraining zu gehen, lasse den Unfallversicherungsschutz für den Weg von der Schule ins Sportinternat nicht…

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Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin war Studentin im Bachelorstudiengang „Öffentliche Verwaltung“ und schrieb im Juli 2021 eine dreistündige Online-Klausur. Dem Dozenten und Prüfer…

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Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 4. Quartal 2022 um durchschnittlich 3,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies der erste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit dem 4. Quartal 2010 (-0,5 % gegenüber dem 4. Quartal 2009). Noch stärker als im 4. Quartal…

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Im Januar 2023 sind in Deutschland knapp 23 000 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 8 % beziehungsweise knapp 1 800 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im Januar 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 11 Personen auf 158. Im Vergleich zum Januar…

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Insgesamt fast 5 Kilo Marihuana und Amphetamin soll ein 35-Jähriger Mann der sognannten „Drogen-WG“ aus dem Landkreis Main-Spessart geliefert haben. Dafür verurteilte ihn die 8. Strafkammer des Landgerichts Würzburg nun zu 5 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe. Auf die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zur Drogentherapie verzichtete das Gericht…

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Der Europäische Rat hat am 23. März 2023 Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Binnenmarkt sowie zu Wirtschaft, Energie und weiteren Themen angenommen.

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Die Oberbürgermeisterwahlen aus dem Jahr 2022 in Dresden und in Zittau müssen nicht wiederholt werden. Die gewählten Oberbürgermeister bleiben im Amt. Das geht aus insgesamt vier Urteilen der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hervor, die heute über entsprechende Klagen mündlich verhandelte. Das Gericht wies sämtliche Klagen ab. In drei Verfahren…

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Am 23. März 2023 hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und der Leiterin der Abteilung Rechtspflege, Dr. Heike Neuhaus, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig besucht. Das Treffen diente sowohl dem fachlichen Austausch mit den höchsten Verwaltungsrichterinnen und -richtern als auch der Vorstellung des nicht-richterlichen Bereiches sowie dem Austausch…

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„Thüringen ist und bleibt sicher“, brachte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, die Sicherheitslage bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 auf den Punkt. Zwar wurden im vergangenen Jahr mit 135.911 Straftaten 5.500 Straftaten mehr als im Vorjahr registriert. Doch wurde die Statistik in der Corona-Zeit positiv…

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Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden…

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