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Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 15.03.2023 eine drei-köpfige Bande wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu erheblichen Bewährungsstrafen. Die Bandenmitglieder verkauften insgesamt 15 gefälschte Impfausweise an 8 verschiedene Abnehmer, die die Impfausweise für sich selbst und weitere Personen bestellt hatten. Weitere Impfausweise stellten die Bandenmitglieder zusätzlich für sich selbst…

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Mit Beschluss vom 30. März 2023 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag eines Landtagsabgeordneten wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts verworfen. Nachdem das Mitglied des Landtags Patrick Dahlemann als parlamentarischer Staatssekretär zum Chef der Staatskanzlei berufen worden ist, stellte der Antragsteller in diesem Zusammenhang unter dem 13. Dezember 2021 eine kleine Anfrage…

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Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden  (§ 887 ZPO), entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten. Geklagt hatten ein Unternehmen und eine Rettungsmedizinerin, die im Rahmen einer ärztlichen Notfallhotline für Taucher…

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Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 2,6 Milliarden Euro auf. Im Jahr 2021 hatte der kommunale Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, standen kräftig wachsenden Personal- und Sachausgaben erneut höhere Steuereinnahmen gegenüber. Das Ergebnis…

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Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich deutlich verbessert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im März stieg der Indikator auf plus 23,7 Punkte, nach plus 7,6* im Februar. „Sowohl die Autobauer als auch die Zulieferer haben ihre aktuelle Lage besser bewertet“, sagt Oliver Falck, Leiter…

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Polizeiarbeit im Original-Ton: Ob Streifendienst, Hubschrauberstaffel, Bereitschafts- oder Kriminalpolizei – in »PolizeiFunk«, dem ersten Podcast der sächsischen Polizei, bieten Polizeibedienstete authentische Einblicke in ihre Arbeitswelt. Das Format ist auf allen gängigen Podcast-Plattformen abrufbar. Christian, Polizeioberkommissar, und Franzi, Redakteurin, sind das Moderationsduo von »PolizeiFunk – Der Podcast der Polizei Sachsen«. Die…

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Der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main, Dr. Wilhelm Wolf, hat bestimmt, dass am Landgericht Frankfurt am Main eine neue große Strafkammer gebildet wird. Infolge dieser Entscheidung hat das Präsidium des Landgerichts Frankfurt am Main die Einrichtung einer weiteren, neuen Schwurgerichtskammer ab April 2023 beschlossen. Dr. Wilhelm Wolf: „Die Schaffung…

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Die Silicon Valley Bank ist insolvent, mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sind die Probleme längst in Europa angekommen. Neue Modellsimulationen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, welche Auswirkungen eine umfassende Bankenkrise auf Deutschland hätte. Das reale BIP würde in diesem Jahr um ¼ Prozent schrumpfen.…

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Streitigkeiten zwischen Nachbarn im Zusammenhang mit sogenanntem Überwuchs von Bäumen und herabfallendem Blättern und Früchten über die Grundstücksgrenze kommen immer wieder vor. Die Frage, die sich dabei regelmäßig stellt, ist: Habe ich einen Anspruch auf Rückschnitt oder ist gar der eigene Griff zur Baumschere immer berechtigt? Das Landgericht Köln entschied…

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Jahrelang stiegen die Mieten für Büroimmobilien deutlich. Jetzt ist die Lage anders, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Jedes vierte Inserat ist 38 Wochen auf dem Markt. Schlecht ausgestattete Büros abseits von Top-Lagen haben es besonders schwer. er Büromarkt ist im Umbruch. Waren Büros vor…

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Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Zum Sachverhalt: Der Kläger…

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