Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“. Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant und Anschläge vorbereitet haben.
Ein großer Schlag gegen den Online-Drogenhandel in Sachsen und NRW führt zu mehreren Festnahmen und umfangreichen Durchsuchungen. Ermittler deckten die Strukturen einer internationalen Darknet-Gruppe auf, die Kokain und Cannabis vertrieb.
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat das Verbot einer Versammlung am Jahrestag der „Brandnacht“ aufgehoben. Das Gericht betonte, dass Versammlungsfreiheit nicht allein aus politischen Gründen eingeschränkt werden darf.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzlei verworfen. Zwar äußerten die Richter Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, entschieden aber wegen fehlender Rechtswegerschöpfung nicht in der Sache.
Die schwarz-rote Bundesregierung verlagert Investitionen aus dem Kernhaushalt in ein schuldenfinanziertes Sondervermögen. Laut ifo Institut steigen dafür die Sozialausgaben, während die Investitionsmittel schrumpfen.
Die Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen ist 2024 deutlich gesunken. Besonders Menschen aus der Türkei, Syrien, Afghanistan und dem Irak waren vertreten. Auch Ukrainer erhalten vorübergehend Unterstützung nach dem AsylbLG.
Immer mehr Deutsche zieht es ins Ausland – vor allem in die Schweiz und nach Österreich. Auch Spanien erlebt nach Jahren des Rückgangs wieder wachsende Beliebtheit.
Deutschland bleibt Spitzenreiter bei MINT-Abschlüssen im OECD-Vergleich. Auffällig sind geschlechtsspezifische Unterschiede und regionale Kontraste. Auch die Zahl internationaler Studierender wächst.
Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verliert weiter an Rückhalt. Auch die SPD wird von vielen Beschäftigten nicht mehr als verlässliche Vertreterin ihrer Interessen wahrgenommen.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes an seiner Ex-Frau bestätigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe mit besonderer Schuldschwere ist damit rechtskräftig – eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren bleibt ausgeschlossen.
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Reiseveranstalter nicht für eine vereitelte Pauschalreise haften, wenn der Flug wegen Bahnverspätungen verpasst wird. Wer Rail&Fly nutzt, muss ausreichend Zeit für die Anreise einplanen.
Nach Rekordwerten im Juli sind die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im August deutlich gesunken. Dennoch waren mehr Jobs betroffen, und Frühindikatoren deuten für den Herbst auf wieder steigende Zahlen hin.