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2 % mehr Habilitationen von Frauen im Jahr 2022

Insgesamt 1 535 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Jahr 2022 ihre Habilitation an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm die Gesamtzahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr (1 621 Habilitationen) um 5 % ab. Während die Zahl der Habilitationen von Männern sogar um 9 %…

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Exporte im Mai 2023: -0,1 % zum April 2023

Im Mai 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gesunken und die Importe um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 um 0,7 % und die Importe um 8,6 %. Insgesamt wurden…

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„maischberger“ am Dienstag, 4. Juli 2023, um 22:50 Uhr unter anderem mit Markus Söder und Claus Kleber

Dauerstreit in der Ampelkoalition und schlechte Umfragewerte für die Regierungsparteien: Hat die Opposition die besseren Lösungen für die großen Probleme der Zeit? Welche Verantwortung tragen die Unionsparteien für den Höhenflug der AfD? Im Studio Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder. Russische Atomwaffen in Belarus: Wie groß ist die Bedrohung für die…

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Bundesjustizminister verleiht Fritz Bauer Studienpreis an Robert Brockhaus für seine Dissertation zum Thema Whistleblowing

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte verliehen. Ausgezeichnet wurde Dr. Robert Brockhaus für seine rechtswissenschaft­licheDissertation „Geheimnisschutz und Transparenz. Whistleblowing im Widerstreit strafrechtlicher Schweigepflichten und demokratischer Publizität“. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Hartnäckig und gegen große Widerstände hat Fritz Bauer für die…

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Haftungsmaßstab eines Segelschülers bei Bootsunfall

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes wies das Amtsgericht München die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 EUR ab. Der Beklagte hatte bei dem Kläger einen 10-tägigen Segelausbildungstörn in Kroatien im April 2022 gebucht, der auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorbereiten sollte. Das Segelschiff hatte der Kläger…

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Bundeskartellamt ist externe Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Das Bundeskartellamt hat am 2. Juli 2023 die Funktion einer externen Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz übernommen. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll sicherstellen, dass Hinweisgeber vor Benachteiligungen und Repressalien geschützt werden, wenn sie Informationen über Rechtsverstöße aus ihrem beruflichen Zusammenhang melden. Das Bundeskartellamt hat spezielle Meldekanäle eröffnet, um den Schutz der Hinweisgeber nach…

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Mit ausgespähten Kontodaten und virtuellen Debitkarten zu hochwertigen Schmuckstücken: 31-Jähriger in München festgenommen

Einem 31-jährigen Mann wird vorgeworfen, mit unberechtigt eingerichteten sog. virtuellen Debitkarten mehrere hochwertige Schmuckstücke erlangt zu haben. Er befindet sich nach schnellen und intensiven Ermittlungen der Cybercrime- Spezialisten der Nürnberger Kriminalpolizei in Untersuchungshaft. Den Beamten des Fachkommissariats „Ermittlungen Cybercrime“ der Kriminalpolizei Nürnberg ist es bereits am 24.06.2023 gelungen, den 31-Jährigen…

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Bijan Djir-Sarai (FDP): Europa darf kein Bürokratie-Riese sein

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Europa-Abgeordneter Moritz Körner die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung des Präsidiums und anschließend eine Sitzung des FDP-Bundesvorstandes. Im Präsidium haben wir über die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Themen,…

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Unwirksamkeit auch gegenüber Unternehmern: Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn…

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