Die Bundespolizei hat ihren Personaleinsatz bei den wieder eingeführten Grenzkontrollen deutlich erhöht. Seit Mai 2025 sind an allen Landbinnengrenzen bis zu 14.000 Kräfte täglich im Einsatz, um die Sicherheit und Kontrolle zu stärken.
Eine Rechtsanwältin scheiterte vor dem Amtsgericht München mit ihrer Klage gegen ein Hausverbot in einem Münchner Hotel. Das Gericht betonte, dass private Hotelaufenthalte und berufliche Positionen keinen Anspruch auf Zutritt begründen, wenn konkrete Erfordernisse nicht nachgewiesen werden.
Ein Hannoveraner wurde wegen der irreführenden Bezeichnung seines Fleischprodukts als „Döner Kebap“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung macht deutlich, wie streng die Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel gehandhabt werden.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vorgelegt. Ziel sind klarere Strukturen, stärkere Rechte für Betroffene und eine bessere Zusammenarbeit mit internationalen und europäischen Partnern.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Einstufung der AfD in Hessen als Verdachtsfall durch den Landesverfassungsschutz bestätigt. Beschwerden der Partei und des Landes Hessen blieben ohne Erfolg.
Immer mehr ältere Beschäftigte prägen den deutschen Arbeitsmarkt. Ihr Anteil liegt inzwischen bei 23 Prozent und steigt weiter. Fachkräftebedarf und demografischer Wandel machen Ältere zu einem entscheidenden Faktor für Unternehmen.
Das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland ist 2024 gesunken. Vor allem Bund und Sozialversicherung verzeichneten deutliche Rückgänge, während die Gemeinden weitgehend stabile Werte meldeten.
Immer mehr Menschen überschreiten die Marke von 100 Jahren. Ende 2024 lebten in Deutschland rund 17 900 mindestens Hundertjährige – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2011. Besonders hoch ist ihr Anteil in Hamburg, während Japan weltweit an der Spitze steht.
Die Bundesregierung hat Zahlen zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten veröffentlicht. Rund 380.000 Personen stehen auf Wartelisten, wobei auch Mehrfachregistrierungen enthalten sind.
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Verordnung von 2020 größtenteils abgewiesen. Nur einzelne Bestimmungen zur Maskenpflicht wurden wegen unklarer Formulierungen aufgehoben.
Der Zugang zum Recht im Sozialrecht verschlechtert sich deutlich, weil gesetzliche Gebühren für Anwälte nicht mehr kostendeckend sind. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft fordert eine Anpassung der Betragsrahmengebühren und klare Vorgaben für die Gerichte.
Der Bundesrat hat Ann-Katrin Kaufhold einstimmig zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts bestimmt. Kaufhold wurde tags zuvor vom Bundestag zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie folgt als Vorsitzende des Zweiten Senats der Richterin Doris König, deren Amtszeit endet.