Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Juni 2025 in Halle (Saale) den irakischen Staatsangehörigen Azhar K. festnehmen lassen. Er steht im Verdacht, Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ gewesen zu sein und zwischen 2014 und 2016 in deren Kampfeinheiten im Irak gekämpft zu haben. Grundlage der Festnahme ist ein Haftbefehl des…
Die zuständige Jugendschutzkammer des Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16. Juni 2025 die Anklage gegen insgesamt sieben Personen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Strafkammer ist nach vorläufiger Tatbewertung zu dem Schluss gekommen, dass nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens die Angeklagten der Straftaten hinreichend verdächtig erscheinen.
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Zwar ist ein Toilettengang grundsätzlich der privaten Sphäre zuzurechnen. Unfallversicherungsschutz kann aber bestehen, wenn die Verletzung infolge einer krankenhaustypischen Gefahr oder unzureichender Sicherungsmaßnahmen eingetreten ist. Hierzu wird die…
Auf Vorschlag von Innenminister René Wilke hat das Kabinett am heutigen Dienstag Dr. Wilfried Peters die Leitung des Verfassungsschutzes Brandenburg übertragen. Peters ist gegenwärtig Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin und tritt seine neue Stelle als Leiter der Abteilung 5 im Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) am 14. Juli an.
Das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald soll um eine Abschlussmöglichkeit erweitert werden: den „Bachelor of Laws“. Die Landesregierung hat sich heute mit dem entsprechenden Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) befasst.
Im Rahmen eines groß angelegten Projekts wurden durch das bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingerichtete Cybercrime-Zentrum und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Wochen insgesamt 796 aktive illegale Domains beschlagnahmt. Diese Domains sollten zur Begehung von Straftaten des internationalen Cybertrading-Betrugs (sog. Cybertrading-Fraud) genutzt werden. Die Seiten wurden vom Netz genommen.
Mit einer am 20. März 2025 verkündeten Entscheidung hat das OLG Oldenburg einen Landwirt aus dem Raum Oldenburg verurteilt, knapp 600.000,00 Euro zuzüglich Zinsen an das klagende Versicherungsunternehmen zu zahlen. Hierbei ging der Zivilsenat – anders als zuvor die Strafkammer – davon aus, dass der Landwirt den Tatbestand des Versicherungsmissbrauchs verwirklicht hatte, sodass die Klägerin…
Der Angeklagte soll am 27. September 2024 seine von ihm getrenntlebende Ehefrau früh morgens aufgesucht, im Schlaf überrascht und erdrosselt haben. Ihren Leichnam soll er anschließend im Wald vergraben haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er die Trennung nicht akzeptiert und aus Eifersucht sowie übersteigertem Besitzdenken gegenüber seiner Ehefrau…
Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland waren 2024 nach vorläufigen Ergebnissen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2025 mitteilt, waren das 95 900 Beschäftigte oder 1,8 % mehr als ein Jahr zuvor. Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu…
Personen, die 2024 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, waren durchschnittlich mit 32 976 Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten ältere Menschen dabei im Durchschnitt deutlich mehr Schulden als jüngere. Bei den unter 25-Jährigen betrugen die durchschnittlichen Verbindlichkeiten rund 11 269 Euro, bei Personen ab 65 Jahren etwa 46 847 Euro.
Unternehmen planen für 2025 durchschnittlich elf Prozent ihrer Gesamtinvestitionen für Klimaschutz-Maßnahmen. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Quote nahezu unverändert, ergab eine aktuelle ifo Umfrage. „Damit die Energie- und Industriewende gelingen kann, gilt es allerdings, das Tempo zu erhöhen und gezielt notwendiges Kapital zu mobilisieren“, sagt ifo-Forscher Gerome Wolf.
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 40 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Alaa M. wegen mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld festgestellt und…