Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Kriminalität

Innere Sicherheit

Europaweiter Großeinsatz – Schlag gegen die kriminelle Organisation ‚Ndrangheta

Mai 3, 2023

Mit Durchsuchungen und Festnahmen sind Kräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland heute (3. Mai 2023) an einem europaweiten Großeinsatz beteiligt. Hintergrund ist ein Verfahren mit Bezug zur italienischen organisierten Kriminalität, das sich gegen Verantwortliche und Mitglieder der Vereinigung 'Ndrangheta richtet. Den Beschuldigten wird unter anderem Geldwäsche, bandenmäßige Steuerhinterziehung,…

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Innere Sicherheit

Hoher Fahndungsdruck gegen Geldautomatensprenger: Mehr als 400 Polizisten bei Großkontrolle auf der A3

Apr 28, 2023

Die hessische Polizei widmet sich weiterhin konsequent dem Kampf gegen Geldautomatensprenger. In der vergangenen Nacht fand auf der Autobahn (A)3 bei Wiesbaden eine durch das Polizeipräsidium Westhessen initiierte Großkontrolle zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen statt. Wie schon bei der am 17. März stattgefundenen Großkontrolle wurde erneut der gesamte Fahrzeugverkehr beider Fahrtrichtungen…

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Zoll

Vorläufige Ergebnisse der bundesweiten Schwerpunktprüfung in der Baubranche

Apr 27, 2023

Der Zoll führte am 25. April 2023 einen bundesweiten Großeinsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe durch. Die rund 3400 eingesetzten Beschäftigten aller Hauptzollämter befragten insgesamt knapp 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften vor Ort rund 1.000 Arbeitgeber. Zudem ergaben sich nach den bisherigen Erkenntnissen in…

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Zoll

Zoll nimmt Baubranche ins Visier – Bundesweite Schwerpunktaktion gegen Schwarzarbeit

Apr 26, 2023

Gestern kontrollierten 53 Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam (FKS) im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion im Baugewerbe im Raum Potsdam und Landkreis Havelland mehrere Baustellen. Ziel der Überprüfungen war die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sog. Leistungsbetrug. Im Zuge der Kontrolle…

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Zoll

Tag des geistigen Eigentums: Zoll gegen Marken- und Produktpiraterie

Apr 26, 2023

ist der Welttag des geistiges Eigentums. Der Zoll geht mit seinen Kontrollen gegen illegalen Handel mit gefälschten Produkten vor und schützt damit die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen und billigen Nachahmungen. Der Diebstahl fremder Produktions- und Forschungsergebnisse verursacht weltweit jedes Jahr Milliardenschäden. Ideenklau ist kein Kavaliersdelikt sondern Wirtschaftskriminalität, die die Innovationskraft Deutschlands…

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Innere Sicherheit

Geplanter Sprengstoffanschlag: Durchsuchungen und Festnahme in Hamburg und Kempten

Apr 25, 2023

Wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags und der Beihilfe hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg in den heutigen Morgenstunden im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungen des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Hamburg mehrere Objekte durchsuchen und eine Person festnehmen lassen. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei 28 und 24 Jahre alte Brüder aus…

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