Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit der Verfassungsänderung werden wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen. Diese finden sich bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz – einem einfachen Einspruchsgesetz, das jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden kann. Sind sie hingegen erst einmal im Grundgesetz verankert, können sie nur noch mit einer Verfassungsmehrheit…
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2023 um durchschnittlich 0,7 % gesunken. Im 2. Quartal 2024 lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahresquartal noch bei 2,5 %. Gegenüber dem Vorquartal sind die Preise für Wohnimmobilien um 0,3 % gestiegen und damit weniger stark…
In seiner letzten Sitzung des Jahres entscheidet der Bundesrat über eine Reihe eigener Initiativen. Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie, einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und eine Kennzeichnungspflicht für irreführende Produktverpackungen. Zudem nimmt der Bundesrat Stellung zu einer Vielzahl von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.
Rund 80.000 syrische Fachkräfte arbeiten in Berufen, in denen es nicht genügend Bewerber gibt, etwa in der Krankenpflege, Kraftfahrzeugtechnik oder Bauelektrik, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Sie tragen wesentlich dazu bei, die Fachkräftelücke auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu verringern.
Im Oktober 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 600 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 18,0 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Oktober 2023. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 wurden 175 800 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,5 % oder 42 600…
Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien hat im Jahr 2024 einen neuen Rekordwert erreicht: Nach vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) deckten Erneuerbare gut 55 Prozent des Bruttostromverbrauchs. Damit ist der Anteil um 2 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr…
Im neuen Jahr müssen die meisten Steuerzahler mehr zahlen als noch 2024. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die kalte Progression auszugleichen und das Kindergeld zu erhöhen. Was die neuen Regelungen bedeuten.
Die Unternehmen haben ihre Investitionspläne deutlich gekürzt. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Die ifo Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind im November auf minus 9,0 Punkte gefallen, nach minus 0,1 Punkten im März. „Wegen der strukturellen Standortprobleme und der hohen Unsicherheit über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen halten sich Unternehmen…
Sie berichten über Kriege, organisierte Kriminalität und Proteste und bezahlen mit ihrem Leben: In diesem Jahr sind 54 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden. Besonders riskant war die Kriegsberichterstattung. So ist die Zahl der in Konfliktregionen getöteten Medienschaffenden 2024 so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die…
Im Oktober 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 45,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 2,5 % mehr als im Oktober 2023.
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2024 bei +2,2 %. Damit hat die Inflationsrate erneut angezogen. Im Oktober 2024 hatte sie bei +2,0 % gelegen, zuvor bewegte sich die Rate zwei Monate unter zwei Prozent. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt,…
Die Selbständigen gehen mutlos in das Jahr 2025. In der aktuellen ifo Umfrage rechnen 40,1 Prozent der Selbständigen mit schlechteren Geschäften im nächsten Jahr. Knapp die Hälfte erwartet, dass sich im Vergleich zum ohnehin schon schwierigen Jahr 2024 nichts ändert. „Für viele Selbständige ist 2025 keine Trendwende in Sicht“, sagt…