Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts München I (Schwurgericht) hat heute den Angeklagten Geza V. wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Vier Männer sollen über fünf Firmen insgesamt 85 Autos verkauft haben, die sie selbst (bzw. die Firmen) nur geleast oder unter Sicherungseigentum in ihren Besitz genommen hatten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie nun Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in insgesamt 85 Fällen zum Landgericht Berlin erhoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, Vergewaltigung, Herstellens eines kinderpornographischen Inhalts, Entziehung Minderjähriger, verbotenem Kraftfahrzeugrennen und Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Zudem hat es seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Laut BGH habe das Landgericht zwar die Voraussetzungen des gesetzlichen Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe rechtsfehlerfrei abgelehnt (§ 46b StGB). Aufklärungsbemühungen könnten aber auch jenseits dieses gesetzlichen Milderungsgrundes zu Gunsten eines Angeklagten als allgemeiner Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen sein.
In Würzburg werden seit geraumer Zeit steigende Fallzahlen im Deliktsbereich des Ladendiebstahls verzeichnet. Die Tatverdächtigen sind dabei zunehmend Einzeltäter oder kleinere Tätergruppen, die gezielt in das Stadtgebiet reisen, um hier Ladendiebstähle und andere Vermögensdelikte zu begehen. Die Diebe haben es dabei vornehmlich auf Parfums, Kleidung und hochwertige Elektroartikel abgesehen.
Am 27.05.2023 ist am Böcking-Park in Köln-Mülheim ein 35-jähriger Mann auf offener Straße durch einen Kopfschuss getötet worden. Sein Begleiterin wurde durch einen weiteren abgegebenen Schuss verletzt. In diesem Zusammenhang hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Köln mit Urteil vom 23.05.2024 einen 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Anstiftung zum…
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Continental AG Dr. N. sowie drei ehemalige Führungskräfte des Konzerns erhoben.
Das Amtsgericht München verurteilte einen heute 34-jährigen wegen Betruges in 52 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.429,34 € an. Der Verurteilte begab sich deutschlandweit in Krankenhäuser, um durch Falschangaben Schmerzmittel zu erhalten.
Eine 24-Jährige soll im Jahr 2021 unbefugt Schönheitsbehandlungen mit Hyaluron an drei Kundinnen vorgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sie nun wegen drei Fällen der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Betrug Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines gambischen Staatsangehörigen gegen dessen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Celle verworfen. Dieses hatte den 49-jährigen Mann dreier Fälle des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Tötung und des Mordes, teils als Versuch, schuldig gesprochen. Es hatte deswegen gegen ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.
Das LG München I hat den Angeklagten Fikret Ö. heute wegen Betrugs in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren 9 Monaten verurteilt. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Angeklagte einen Anlagebetrug in großem Stil organisiert hatte.
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts München II hat heute die beiden Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier Fällen, versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, schwerer Brandstiftung und anderen Delikten zu Freiheitsstrafen von 9 Jahren bzw. 9 Jahren 6 Monaten verurteilt.