Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Weil er ein Drogengeschäft vermittelt haben soll, stand ein 26-Jähriger vor dem Schöffengericht in Würzburg. Trotz eines Zeugen, der sich seiner Pflichten nicht so ganz bewusst gewesen ist, konnte das Gericht den Sachverhalt aufklären und den jungen Mann schließlich wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilen. 300 Gramm Amphetamin sollen in…
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom 28. Februar 2023 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den 60-jährigen Aleem N. aus dem Rhein-Pfalz-Kreis und den 26-jährigen Mahmoud A. S. aus dem Raum Salzgitter zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 St 1/23). Die Angeklagten befinden sich seit dem…
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach Abschluss der Ermittlungen zu einem Tötungsdelikt von Mitte März 2020 im Bereich der Bahngleise nahe der Rosa-Luxemburg-Straße in Leipzig gegen einen zur Tatzeit 19-jährigen Beschuldigten (bulgarisch) beim Landgericht Leipzig -Jugendkammer- die Durchführung eines Sicherungsverfahrens beantragt. Gegen einen weiteren zur Tatzeit 32-jährigen Beschuldigten (türkisch) wurde das…
Ein Prozess vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Würzburg musste zum zweiten Mal verschoben werden. Der Grund: Fehlende Papierakten der Justiz aus Bamberg. Vorgeworfen wird dem 32-Jährigen unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Über eineinhalb Kilo Amphetamin und Marihuana soll der Angeklagte von einem mittlerweile verurteilten Großdealer aus dem…
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München hat am 03.03.2023 einen 26-jährigen Mann wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit illegalem Kraftfahrzeugrennen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zur Bewährung verurteilt. Das Gericht ordnete eine Bewährungszeit von 4 Jahren an und erteilte dem Angeklagten die Auflagen 400 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten sowie…
Die 18. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat am heutigen Freitag, dem 03. März 2023, einen 33-jährigen Schweden zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt.Nach Überzeugung der Kammer hatte der Mann als Fahrer eines in Schweden zugelassenen Kraftfahrzeugs am 08.11.2022 bei Schöninghsdorf die deutsch-niederländische Grenze überquert. Kurz hinter dem Grenzübergang wurde…
Eine 41-Jährige Verkäuferin aus dem Raum Main-Spessart wurde vom Landgericht Würzburg wegen Beilhilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dem Urteil ist eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten vorausgegangen. Ihr damaliger Lebensgefährte war Teil einer dreiköpfigen Drogenhändlerbande, die in großem Stil mit…
Ein heute 23‑Jähriger soll sich als falscher Polizeibeamter ausgegeben und so etwa 880.000 Euro erbeutet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen 19 Fällen des vollendeten und 58 Fällen des versuchten bandenmäßigen Betruges Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Ältere Menschen im Alter zwischen 69 und 94 Jahren sollen der Mann und die gesondert verfolgten Mittäter angerufen und um ihr Vermögen gebracht haben.…
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2023, Aktenzeichen 943 Ds 7140 Js 235012/22). Nach den Feststellungen des Gerichts beabsichtigte der Angeklagte, von Frankfurt am Main…
Gegen sechs Männer, die in der Nacht zum 2. Oktober 2022 versucht haben sollen, in den Tresorraum einer Sparkassenfiliale in Königs Wusterhausen einzubrechen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Vorgeworfen werden den Männern versuchter bandenmäßiger Geschäftsraumeinbruch, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Die Männer im Alter zwischen 31 und 45 Jahren sollen bereits im…
Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere gegen die Entziehung der Waffenbesitzkarte durch die untere Waffenbehörde. Die Behörde begründete den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis damit, dass der Antragsteller als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sei. Es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor,…
Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – hat heute den 44-jährigen Fabian S. aus Berlin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in insgesamt sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und darüber hinaus die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte hatte gestanden, sich im Sommer 2022 das…