Gerichtsreporter

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 37-jährigen Leipziger abgeschlossen und Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. in insgesamt 654 Fällen erhoben. Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 26. Januar 2023 in Untersuchungshaft. Der Angeschuldigte soll mit unbekannten Mittätern im Rahmen von…

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Das Büro der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Berlin hat gegen acht Tatverdächtige Anklage im Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerbetrugssystem im Handel mit Luxuskraftfahrzeugen und medizinischen Masken, mit einem Schaden von rund 80 Millionen Euro erhoben. Vier Tatverdächtigen wird vorgeworfen, den Umsatzsteuerbetrug als Mitglieder einer Bande organisiert zu haben, darunter auch der…

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Einem 44-Jährigen, der im Rahmen einer sog. Führungsaufsicht eine elektronische Fußfessel trug, sollen unter anderem deshalb zwölf Fälle der Brandstiftung zuzuordnen sein. Eine entsprechende Anklage hat die Staatsanwaltschaft nun zum Landgericht Berlin erhoben. Der Mann soll – teilweise gemeinsam mit noch unbekannten Mittätern – zwischen dem 22. Dezember 2020 und…

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Eine 26-Jährige, die ihre drei Monate alte Tochter getötet haben soll, muss sich aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vor dem Landgericht Berlin wegen Totschlags verantworten. Zwischen dem April 2022 und Mai 2022 soll die 26-Jährige jedenfalls einmal, wahrscheinlich mehrmals Gewalt gegenüber ihrer damals zwischen zwei und drei Monate alten…

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Die inzwischen 82 Jahre alte Inhaberin eines Orthopädiefachgeschäfts in Berlin-Mitte soll gemeinsam mit einem inzwischen 67 Jahre alten Facharzt für Orthopädie gegenüber verschiedenen Krankenkassen Heil- und Hilfsmittel betrügerisch abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen beide nun wegen des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 1.334 Fällen Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.…

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Gegen einen 15-jährigen Deutschen, der in der Nacht zum 1. Januar 2023 unter anderem einen Feuerlöscher auf die Frontscheibe eines Rettungsfahrzeugs geworfen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Dem Mann werden in der Anklage insgesamt vier Taten zur Last gelegt: So soll er am…

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Ein inzwischen 21 Jahre alter Mann, der zwischen November 2021 und 22. Dezember 2022 soziale Netzwerke einen regen Handel mit illegaler Pyrotechnik betrieben haben soll, muss sich laut einer An-klage der Staatsanwaltschaft zum Landgericht Berlin nun nicht nur wegen gewerbsmäßigen Sprengstoffhandels, sondern auch wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung, Herbeiführens einer…

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer vom Präsidium zurückgewiesenen Überlastungsanzeige mit Beschluss vom 30.06.2023 die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, da eine Terminierung des Verfahrens frühestens im Januar…

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Ein heute 62-Jähriger soll für den angeblichen Kauf von Edelsteinen ein Darlehen von einer Millionen Euro erhalten haben – es sei dann jedoch weder zum Erwerb der Edelsteine noch zur Rückzahlung des Darlehens gekommen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges in besonders schwerem Fall, nämlich Verursachung eines…

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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (21. Juli 2023) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne eine 69-jährige deutsche und türkische Staatsangehörige, wohnhaft in Ibbenbüren, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen, je in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz…

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Gegen einen 61 Jahre alten Mann, der versucht haben soll, seine ehemalige Lebensgefährtin und deren neuen Partner in Berlin-Reinickendorf mittels einer Handgranate zu töten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Vorgeworfen werden ihm drei Taten des versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen (bei der ersten Tat auch…

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Wegen vier Einbrüchen in die Kellerräume Berliner Unternehmen muss sich ein inzwischen 34-jähriger Mann wegen gewerbs- und (in drei Fällen auch) bandenmäßigem Geschäftsraumeinbruchs vor dem Landgericht Berlin verantworten. Nachdem er am 11. Mai 2023 in Untersuchungshaft genommen werden konnte, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun gegen ihn Anklage erhoben. Zusammen mit…

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