Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Verkehrsunfall am 12. Dezember 2019 im Landkreis Märkisch-Oderland trug maßgeblich dazu bei, dass sich nun ein 33-Jähriger und ein 28-Jähriger vor dem Landgericht Berlin wegen insgesamt 33 mutmaßlicher Straftaten verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen beide Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges und Urkundenfälschung, Diebstahls bzw. Hehlerei in…
Nach der Abgabe verunreinigter Glukoseabfüllungen durch die Heilig Geist-Apotheke in Köln-Longerich im September 2019, die zur Herstellung von Glukosetoleranztests bei Schwangeren verwendet werden, hatte die Staatsanwaltschaft Köln mit Anklageschrift vom 13.08.2020 (Az. 91 Js 48/19) Anklage gegen eine Apothekerin aus Köln erhoben. Zuständig für das Verfahren ist die 11. große…
Die Bank hat zwei ehemalige Mitarbeiter auf Schadensersatz in einem Zivilprozess verklagt. Die Mitarbeiter haben über Jahre hinweg einen Gesamtbetrag von 1.139.000,00 € aus der Hauptkasse entnommen. Die Bank hat hiervon erst 2018 Kenntnis erlangt. Im Strafverfahren sind die beiden Mitarbeiter der Bank vom Amtsgericht Schöffengericht - Pirmasens wegen Betruges…
I. Abstrakte Tatvorwürfe der Anklageschrift im Verfahren 2 KLs 97/20 Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft dem Angeklagten Schr. im Alter von 51 Jahren als ehemaligen Geschäftsführer von Gesellschaften der Steinhoff Gruppe in fünf Fällen die unrichtige Darstellung in Bilanzen gemäß § 331 HGB vor. Zu diesen fünf Taten soll der Angeklagte Schm. im Alter von 64…
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 14.04.2023 eine 28-jährige Niederländerin wegen bandenmäßiger Geldfälschung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten. Die Bande aus den Niederlanden schloss sich zusammen, um sich gemeinschaftlich und arbeitsteilig größere Mengen Falschgeld zu verschaffen und dieses anschließend in mehreren Städten in Deutschland, aber auch in anderen…
Mit drei Beschlüssen vom 7. März 2023 hat der Bundesgerichtshof (Geschäftszeichen 3 StR 397/22; 3 StR 398/22; 3 StR 399/22) die Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück wegen des Vorwurfes einer Einbruchserie und wegen Raubes mit nur wenigen Ausnahmen bestätigt.Mit Urteil vom 17. März 2022 waren der heute 32 Jahre alte Angeklagte…
Musik machen und Lesen waren sicherlich gute Beschäftigungsideen, als im Sommer 2020 die erste Coronawelle das Land lähmte. Ein 31-Jähriger dürfte sich jedenfalls dafür entschieden haben, obwohl er nicht über die erforderliche Liquidität verfügte. Wegen sechs Fällen des gewerbsmäßigen Betruges hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage gegen ihn zum Amtsgericht…
Im Verfahrenskomplex um eine „Drogendealer-WG“ aus dem Raum Main-Spessart stand nun eine Frau vor dem Landgericht Würzburg, die das Trio bei Beschaffungsfahrten durch den Landkreis fuhr. Aufgrund ihrer „Lebensbeichte“ bei der Polizei, sowie der enormen Aufklärungshilfe in dem Verfahrenskomplex kam sie mit einer milden Strafe davon: zwei Jahre Freiheitsstrafe und…
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (28. April 2023) einen 40-jährigen syrischen Staatsangehörigen, zuletzt wohnhaft in Wuppertal, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Untersuchungshaft aufrechterhalten (Aktenzeichen III-5 StS 2/22). Die Vorsitzende Richterin am…
Ein zur Tatzeit 51‑jähriger Leiter eines Teams einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft soll einer 29‑Jährigen vertrauliche Informationen für einen Rechtsstreit mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gegeben haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen ihn u. a. wegen Bestechlichkeit und Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen und gegen sie wegen Anstiftung dazu, sowie Bestechung jeweils in drei Fällen zum Amtsgericht Tiergarten…
Mit Urteil vom 29.08.2022 (11 KLs 45/21) hat die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich eine heute 54 Jahre alte Angeklagte aus Ochtersum wegen Betruges in 4 Fällen, Computerbetruges in 18 Fällen sowie in weiteren 23 Fällen - im Wege der Wahlfeststellung - wegen Betruges oder Computerbetruges unter Einbeziehung mehrerer…
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat nach Abschluss der Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen Anklage vor dem Schwurgericht des Landgerichts Itzehoe erhoben. Die Anklage wirft dem Angeschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befindet, im Wesentlichen zwei Fälle des Mordes sowie vier Fälle des versuchten Mordes vor und legt dabei jeweils die Mordmerkmale der niedrigen…