Das OLG München hat drei syrische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft im IS und teils wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen von bis zu knapp zehn Jahren verurteilt. Die Männer gehörten der Miliz Liwa Jund al-Rahman an, die sich dem IS anschloss und an Angriffen auf Zivilisten beteiligt war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen dreier Brandstifter aus Südhessen verworfen. Damit sind die mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen zahlreicher Brandstiftungen und Millionenschäden rechtskräftig.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat einen 39-Jährigen wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Mann soll auf Instagram den Holocaust verharmlost und das Leid der Opfer mit aktuellen Konflikten gleichgesetzt haben. Das Amtsgericht Tiergarten prüft nun die Vorwürfe.
Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen vierfacher Vergewaltigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft sowie anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth beginnt am 17. November der Prozess gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts des illegalen Handels mit dem Corona-Medikament Paxlovid. Die Angeklagten sollen Arzneimittel im Wert von über 1,5 Millionen Euro ohne Genehmigung verkauft haben.
Das Landgericht Osnabrück hat drei Männer wegen einer Serie brutaler Überfälle auf Senioren zu bis zu 14 Jahren Haft verurteilt. Zwei Täter müssen sich auf eine mögliche Sicherungsverwahrung einstellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 18. November der Prozess gegen einen 35-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der „Hisbollah“. Ihm wird vorgeworfen, das Drohnenprogramm der Organisation unterstützt und damit Beihilfe zum versuchten Mord geleistet zu haben.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Männer verworfen, die wegen eines Raubüberfalls auf einen Geldtransporter in Großkarolinenfeld verurteilt worden waren. Nur die Einziehung der Tatbeute gegen den Sohn wurde aufgehoben.
Das Landgericht Passau verurteilte eine Frau wegen Urkundenfälschung, versuchten Betrugs und falscher Versicherung an Eides Statt zu fünfeinhalb Jahren Haft. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil, das den Zugriff auf das Millionenvermögen des Verstorbenen verhindern soll.
Das OLG Frankfurt am Main verurteilt einen Beklagten wegen leichtfertiger Geldwäsche. Er hatte einen durch Betrug erlangten Betrag von 9.500 Euro noch am Tattag in zahlreichen Barabhebungen und Supermarkttransaktionen weitergegeben. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Im Fall des tödlichen Schusswaffeneinsatzes eines Polizeibeamten in Oldenburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Das Landgericht entscheidet nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens.
Vier Männer wurden vom Landgericht Berlin wegen des Verkaufs gefälschter Werke international bekannter Fotografen zu Freiheitsstrafen zwischen anderthalb und fast acht Jahren verurteilt. Zwei Verurteilte müssen zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro Wertersatz zahlen.