Gerichtsreporter

Kammergericht stuft Verwendung der Nutzung des Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske als strafbar ein

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung…

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Bewährungsstrafe für „IS-Rückkehrerin“ Samra N.

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (24. September 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler die französische Staatsangehörige Samra N., wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe ist zur Bewährung…

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Mutter wirft mutmaßlich Kind in Katzenbox aus Fenster – Staatsanwaltschaft beantragt Sicherungsverfahren

Eine inzwischen 41-Jährige soll im Juni 2024 ihre damals zweijährige Tochter in einer Katzenbox aus dem Fenster des dritten Stocks ihrer Wohnung in Berlin-Altglienicke geworfen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren wegen versuchten Mordes aus niedrigen Bewegründen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beim Landgericht Berlin I…

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Anklage gegen drei weitere „Knockout 51“-Mitglieder erhoben

Bei "Knoclout 51" handelte es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockte, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktrinierte und für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angehörigen der politisch linken Szene und sonstigen als bekämpfenswert erachteten Personen ausbildete.

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