Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 34-jährigen Deutschen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schifffahrtsgericht – erhoben.  Der Beschuldigte ist Geschäftsführer einer polnischen Gesellschaft, die Schlauchbootfahrten auf der Neiße anbietet. Am 28.08.2021 gegen 10:50 Uhr soll ein mit der Steuerung eines Schlauchbootes unerfahrener 62-jähriger Geschädigter zusammen mit drei Arbeitskollegen, die ebenfalls…

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Am 7. April 2022 schoss ein mutmaßlich palästinensischer Täter im Zentrum Tel Avivs wahllos auf Passanten – zwei Menschen starben, mindestens zehn weitere Personen wurden verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nunmehr die rechtskräftige Verurteilung eines deutschen Staatsangehörigen mit irakischen Wurzeln erreicht, der diese Tat im Internet billigte. Der zum Tatzeitpunkt…

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Weil er über zwei Firmen vier Corona-Testzentren betrieben haben und über diese Tests abgerechnet haben soll, die gar nicht erfolgt sind, hat die Staatsanwaltschaft gegen einen inzwischen 45 Jahre alten Mann Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges in zwanzig Fällen zum Landgericht Berlin erhoben. Ein Mann und zwei Frauen im Alter von…

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Unter dem Vorwand, ihr eine Stelle als Reinigungskraft in Berlin verschaffen zu können, soll ein nun 33 Jahre alter Mann im Mai 2021 eine damals 37-jährige Frau nach Berlin geholt und dann zur Prostitution gezwungen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deswegen nun Anklage gegen ihn wegen Zuhälterei, Menschenhandels und Zwangsprostitution…

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Gegen einen 25-jährigen Italiener, der am 18. Oktober 2023 im Rahmen von Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorläufig festgenommen und gegen den am Folgetag ein Haftbefehl erlassen worden war, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun im beschleunigten Verfahren Anklage erhoben. Vorgeworfen werden ihm zwei Taten: schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit…

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Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 19.06.2023 einen 35-jährigen Mann unter anderem wegen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten zur Bewährung. Der Angeklagte hebelte am 30.12.2021 um 22:30 Uhr mit einem Brecheisen die Tür eines Supermarktes in München auf, öffnete…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und…

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Ob das Bemühen eines Mannes, eine 27-Jährige mittels Bibelstudiums wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen, erfolgreich war, wird die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in naher Zukunft zeigen müssen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die junge Frau jedenfalls Anklage wegen versuchten Betruges erhoben. Am 17. Februar 2023 soll der…

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Der 7. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat mit Beschluss vom 19.10.2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts München I vom 28.03.2023 weitgehend verworfen. Die 18. Strafkammer des Landgerichts München I hatte ein amtsgerichtliches Urteil gegen den Aktivisten der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ Klaus A. wegen Volksverhetzung…

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Ermittlerinnen und Ermittler des zuständigen Landeskriminalamtes durchsuchten heute früh im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Wohnung eines 26-Jährigen in Spandau wegen des Tatvorwurfes der Billigung von Straftaten. Der Beschuldigte steht im Verdacht, am 8. Oktober 2023 auf einem von ihm betriebenen Instagram-Profil ein Video veröffentlicht zu haben, das den terroristischen…

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Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR Schmerzensgeld gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab. An der Peter Auzinger Straße in München wurde der Fahrradweg im Juni 2021 aufgrund einer…

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Am dritten Verhandlungstag hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle heute den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wovon ein Monat als vollstreckt gilt. Der Senat hat die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt…

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