Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei "Knoclout 51" handelte es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockte, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktrinierte und für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angehörigen der politisch linken Szene und sonstigen als bekämpfenswert erachteten Personen ausbildete.
Eine 28-Jährige soll, um sich erfolgreich bei der Polizei Berlin bewerben zu können, einem Polizeibediensteten ein gemeinsames Abendessen oder Geschlechtsverkehr angeboten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie nun wegen Bestechung Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Über mehr als vier Jahre soll ein inzwischen 63-Jähriger gemeinsam mit zwei mittlerweile 53 und 46 Jahre alten Männern für ein Bauunternehmen, bei dem sie als Geschäftsführer tätig waren, die Lohnzahlungen der Arbeitnehmer niedriger angesetzt haben, als diese tatsächlich waren. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie nun wegen 37 besonders…
Die Angeklagten haben sich im Sommer 2022 zu einer Bande zusammengeschlossen mit der Absicht sich in Berlin und andernorts unter einem Vorwand Zutritt zu den Wohnungen älterer Menschen zu verschaffen und sie dort auszurauben. Bereits bei der Planung hätten sie bewusst in Kauf genommen, dass die Geschädigten aufgrund der geplanten…
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute einen irakischen Staatsangehörigen wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Auf seine Berufung hin hatte das Landgericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die gegen den Freispruch eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hatte vor dem OLG keinen…
Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, das von ihm geführte Schiff am 25.02.2024 infolge der Missachtung von Sicherheits- und Verkehrsregeln in die Brücke gesteuert zu haben. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff soll in der Nacht den Querträger der Überführung gerammt haben.
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat gegen drei Personen Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim erhoben. Sie sollen den Betrieb zahlreicher betrügerischer Cybertrading-Plattformen unterstützt haben. Gegenstand der Anklage sind Taten zum Nachteil von 820 Geschädigten. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 5,17 Millionen Euro.
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am Dienstag, 3. September, eine 32-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem „Islamischen Staat", zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe setzte das Gericht zur Bewährung aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der Angeklagte Ki… hat nach den Feststellungen der Kammer im März 2023 vor einem Bordellbetrieb in München nach einem vorangegangenen Streit zunächst mit einer Flasche auf den Kopf des Geschädigteneingeschlagen, bevor er gemeinsam mit dem Angeklagten Ko… mit den Fäusten auf den Geschädigten und seinen Begleiter einschlug.
Der 58-Jährige befuhr mit seinem Fahrzeug im Rahmen der „Street Mag Show" den Schützenplatz mit einem Blutalkoholwert von mindestens 0,47 Promille, verlor dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug und fuhr in eine fünfköpfige Personengruppe. die allesamt teils schwer verletzt wurde. Nach Einspruchsrücknahme durch den Verteidiger des Angeklagten ist verhängte Geldstrafe von 90 Tagessätzen nunmehr…